Kaufvertrag für "Ikarbus" gelöst

Der Vertrag über den Verkauf des Belgrader Bus-Herstellers "Ikarbus" an die russische Firma "Avtodental" wurde gelöst, weil der Käufer die Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt hat, teilte gestern (3. September 2009) die Agentur für Privatisierung mit.

Die Verpflichtungen aus dem Versorgungsprogramm wurden nicht innerhalb der zweiten, zusätzlichen Frist erfüllt. Der Käufer hat auch keine entsprechende Bankgarantie zugestellt und gleichzeitig über das Vermögen von "Ikarbus" frei verfügt, ohne Rücksicht auf den Privatisierungsvertrag.

Eine außerordentliche Kontrolle am 20. August dieses Jahres erwies, dass Arbeiter den letzten Lohn im Februar dieses Jahres bekommen haben bzw. dass Nettolöhne vom März bis Juni 2009 ausgefallen sind.

- Vom Dezember 2008 bis Juni 2009 wurden Löhne im Gesamtwert von 142.564.409 Dinar nicht ausgezahlt - heißt es in der Mitteilung.

Das Unternehmenskonto ist seit dem 15. Juli 2009 wegen einer Schuld von 765.782.168 Dinar gesperrt, heißt es in der Mitteilung.

- Ein Privatisierungsvertrag wird nichtig, wenn die Vertragsverpflichtungen innerhalb der zusätzlichen Frist nicht erfüllt werden. Das sieht das Gesetzt über Privatisierung vor - erklärte die Privatisierungsagentur.

Seit dem 1. Juli streiken die Beschäftigten und verlangen vier ausgefallene Löhne und die Fortsetzung der Produktion, die wegen geringerer Nachfrage eingestellt worden war. Der Generaldirektor von "Ikarbus" Srećko Nijemčević ist Ende Juli von seinem Amt zurückgetreten, weil "Avtodetal" die versprochenen Aufträge nicht gesichert hat.

Das Streikomitee von "Ikarbus" forderte die Privatisierungsagentur Mitte August auf, den Kaufvertrag zu lösen.