EU unterstützt serbischen Haushalt mit 100 Mio. Euro

Die Europäische Union will den serbischen Haushalt mit 100 Mio. Euro und den ganzen Westbalkan und die Türkei mit 85 Mio. Euro unterstützen, um Folgend der Weltwirtschaftskrise zu mildern, gab die Europäische Kommission heute bekannt.

Mit einer Spende in Höhe von 100 Mio. Euro will die Europäische Kommission Serbien helfen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation zu stabilisieren, heißt es in einer Mitteilung der Delegation der Europäischen Kommission in Belgrad.

Die finanzielle Hilfe im Rahmen des IPA-Programms der Heranführungshilfe soll Serbien in zwei Raten von 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Herbst 2009 und in der zweiten Hälfte 2010.

Die EU verlangt aber, dass Serbien die Maßnahmen vereinbert mit dem Internationalen Währungsfonds einhält und die Bedingungen der Europäischen Kommission - kurzfristige Reform des Finanzwesens und die Integration in die EU - erfüllt.

Serbien muss die Anwendung der Wettbewerbsgesetze und Gesetze über die Kontrolle der staatlichen Subventionen sichern und die Kapazitäten der Institutionen und anderen Organe von Bedeutung für die Integration in die EU weiterhin entwickeln.

Das serbische Haushaltsdefizit nimmt wegen der internationalen Finanzkrise rapid zu. Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission soll das Programm der makroökonomischne Stabilität, vereinbart mit dem IWF und der Weltbank, ergänzen, heißt es in der Mitteilung.

Es handelt sich um einen Teil des Hilfspakets für den Westbalkan für die Überwindung der Wirtschaftskrise im Wert von 150 Mio. Euro (Spenden der Europäischen Kommission). Internationale Geldinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sind bereit, westbalkanischen Ländern 600 Mio. Euro zu leihen.

Eine Spende für Bosnien und Herzegowina im Wert von 39 Mio. Euro soll in den folgenden Tagen bewilligt werden, sagt man in der Mitteilung.