Vorläufige Geschäftsführersperre mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes eingeführt

Illustration (FotoNotarYES/shutterstock.com)

Mit den neuen Änderungen des Gesellschaftsgesetzes der Republik Serbien (nachstehend: "Gesetz") wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt.

Die Geschäftsführersperre kann verhängt werden, falls im Klageverfahren die Verletzung der Regeln über den Interessenkonflikt und Fehler in diesbezüglichen
Genehmigungsverfahren im Unternehmen festgestellt werden. Neben dem Geschäftsführer kann die Maßnahme auch gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats, einen Vertreter der Gesellschaft sowie einen Prokuristen analog verhängt werden.

Das Gericht kann die Geschäftsführersperre auf höchstens ein Jahr bestimmen. Neben der neu eingeführten Geschäftsführersperre sieht das serbische Gesetz bei Verletzung der Regeln über den Interessenkonflikt auch die Möglichkeit des Schadenersatzes und der Aufhebung eines konkreten Rechtsgeschäftes vor.

Das Gericht wird bei der Verhängung dieser Maßnahme und nach Rechtskraft die gerichtliche Entscheidung dem Handelsregister zustellen, damit die Eintragung der Sperre ins Zentralregister vorgenommen wird. Auf der Internetseite des
Handelsregisters werden die Identifikationsdaten von juristischen Personen mit Geschäftsführersperre verkündet. Weitere Informationen finden Sie unter: https://crp.apr.gov.rs/eregistrationportal/Public/Manage/ActiveRestrictions.

Was bedeutet die Geschäftsführersperre nach serbischem Recht genau?

Die Geschäftsführersperre wird in Serbien nur in Artikel 67 des Gesetzes erwähnt, aber nicht umfassend geregelt und deswegen stellt sich die Frage ihrer Wirkung. Einerseits gibt es keine Regelung bezüglich der Begrenzungen oder Bedingungen, die ein Geschäftsführer erfüllen muss, damit er in einer serbischen Gesellschaft bestellt werden kann. Andererseits ist die erga omnes Wirkung der Geschäftsführersperre nicht klar geregelt, zumal diese Sperre in einem privatrechtlichen Prozess (inter partes), und nicht einem Strafverfahren oder Verstoßverfahren, ausgesprochen wird.

Es ist zu erwarten, dass der serbische Gesetzgeber im Rahmen der Harmonisierung mit dem EU Recht diese Punkte nochmals aufgreifen und explizit regeln wird. Die beschriebenen Gesetzesänderungen beruhen auf Maßnahmen, die durch das Programm der Verbesserung der Position der Republik Serbien auf der "Doing Business" Rangliste der Weltbank (2018 -2019) vorgesehen sind.

Autorin: Rechtsanwältin Valentina Momčilović, Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza