Belgrad will Straßenbahnlinien nicht privaten Unternehmen überlassen - Stadtverwaltung will Stadtbahn BG voz übernehmen
Dienstag, 04.12.2018.
10:00
Die Änderung des Gesetzes über Kommunalunternehmen, deren Annahme privaten Unternehmen die Entwicklung von Schienensystemen und die Organisation des Personentransports in Belgrad ermöglichen würde, wurde dem Parlament vorgelegt. Vesic bestreitet die Möglichkeit, Straßenbahn- und O-Buslinien wie im Busverkehr privaten transportunternehmen durch öffentlich-private Partnerschaften zu bieten.
- Wenn es um Straßenbahnen, O-Busse und die U-Bahn geht, haben wir nicht die Absicht, dies zu tun. Wir wollen das Schienennetz in Richtung Zemun und Visnjicko Polje ausbauen. Wir sprechen derzeit mit den Eisenbahnen Serbiens über die mögliche Übernahme von BG Voz. Die Idee ist, dass das von uns kürzlich gegründete öffentliche Unternehmen, Beogradski Metro i Voz, BG Voz, zukünftige U-Bahn und Straßenbahnlinien betreibt - sagte Vesic.
Warum das besagte Gesetz geändert wird, bleibt unklar. Es ist zu beachten, dass außerhalb von Belgrad Straßenbahnen und O-Busse nirgendwo anders in Serbien für den Personenverkehr verwendet werden.
Die Erklärung, die das Ministerium für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur den Abgeordneten vorgebracht hat, lautet wie folgt: „Der Privatsektor wird in diese Aktivitäten einbezogen, um den Steuerdruck auf das kommunale Budget zu reduzieren, Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen und die Dienstleistungen zu verbessern“.
Ministerium will das Gesetz im Eilverfahren ändern
Das Ministerium schlägt eine zusammenfassende Verabschiedung des neuen Gesetzes vor, da, wie sie behaupten, "die gefundenen Probleme so schnell wie möglich gelöst werden müssen" und "es keine anderen Möglichkeiten gibt, sie zu überwinden".
Angeblich sollte dies vor allem öffentlichen Unternehmen zugute kommen, von denen erwartet wird, dass sie die Servicequalität ständig verbessern, und die nicht über ausreichende Mittel dafür verfügen. Der private Sektor soll ebenfalls profitieren, da er mehr Raum für Investitionen und für die Entwicklung der Geschäftstätigkeit hat.
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JKP Beogradski metro i voz Beograd

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