MIHAJLOVIC: Gesetzesänderungen für einen wirksamen Kampf gegen unverantwortliche Investoren

(Zorana Mihajlovic)

Änderungen des Gesetzes über die Legalisierung von Gebäuden und des Planungs- und Baugesetzes werden dem Staat, der Bauaufsicht und den lokalen Selbstwerwaltungen neue Möglichkeiten für die effizientere Bekämpfung unverantwortlicher und arroganter Investoren geben, die ohne Genehmigung bauen und versuchen, durch Gesetzesbruch zu profitieren, betonte Zorana Mihajlovic, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur.

Auf der Website des Ministeriums wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt: "Ein neues Instrument, das allen zur Verfügung steht, die das Gesetz durchsetzen, wird es einfacher machen, Entscheidungen über den Abriss von illegal gebauten Gebäuden zu treffen und zu handeln"

- Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eine der Hauptformen des Missbrauchs der Legalisierung von Gebäuden darin besteht, Gerichtsverfahren maximal zu verzögern, sodass diese in Serbien im Durchschnitt mehrere Jahre dauern. Diese Gesetzesänderungen sehen vor, dass der Abriss statt nach einer endgültigen Entscheidung, die einen Antrag auf Legalisierung ablehnt, schon nach der Entscheidung der zweiten Instanz stattfinden kann, sagte die Ministerin und fügte hinzu, sie erwarte, dass diese Maßnahme zum Abriss von mehreren Gebäuden als bisher führen würde, da man bisher den Abriss "erst nach dem Abschluss der verzögerten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren" durchführen konnte.

Mihajlovic sagte auch, dass die Änderungen nicht nur jene betreffen werden, die bereits das Gesetz gebrochen haben, sondern auch als Präventivmaßnahme gegen diejenigen fungieren, die durch illegale Aktionen reich werden wollen.

- Die Gesetzesänderungen sehen auch ein Verkaufsverbot für Gebäude vor, bis der Legalisierungsantrag genehmigt wird. Die Verordnung richtet sich an diejenigen unverantwortlichen Anleger, die das Gesetz brechen und die Zahlung von Bau- und Gemeindesteuern vermeiden, um reich zu werden, sagte Mihajlovic.

Sie wies darauf hin, dass die Änderungen der kommunalen Bauaufsicht mehr Macht, aber auch mehr Verantwortung geben würden, die zu einer effizienten Bekämpfung des illegalen Baus führen sollen.