Ausschuss für Finanzen beschloss neue Verbrauchssteuer für Zigaretten

Der Ausschuss für Finanzen des serbischen Parlaments beschloss gestern (30. März 2009) die von der Regierung vorgeschlagene Abänderungen des Gesetzes über Verbrauchssteuer, nach denen der Festteil der Verbrauchssteuer für Zigaretten 11 Dinar beträgt, während der proportionale bei 35% des Preises liegen soll.

Abänderungen des Gesetzes über Verbrauchssteuer wurden noch im Januar dieses Jahres verabschiedet. Wegen eines Amendements der regierenden Sozialistischen Partei Serbiens musste der mit Tabakherstellern vereinbarte Betrag verändert werden.

Der Abänderungsantrag der Sozialistischen Partei sieht einen niedrigeren Festteil von 8,92 anstatt 11 Dinar vor, fordert aber auch 38% des Preises, was zum Anstieg der teuereren Zigaretten geführt hat.

Der Staatssekretar des Finanzministeriums, Slobodan Ilić, sagte an der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, dass man durch Abänderung der Verbrauchssteuer die Haushaltseinnahmen erhöhen und den Verbrauch von schlechteren ZIgaretten senken will.

Durch diese Abänderungen wird die ursprüngliche Steuerpolitik der Regierung Serbiens bis 2012 aktiviert.