Regierung Serbiens gibt Solidaritätssteuer auf?

Serbische Tageszeitungen "Politika" und "Blic" berichten in ihren heutigen (30. März 2009) Ausgabe, dass die Regierung Serbiens die angekündigte Solidaritätssteuer auf Nettoeinkommen der Bürger aufgegeben habe. Hohe Haushaltsausgaben sollen angeblich durch Entlassung überschüssiger Beamter gedeckt werden.

Die Regierung Serbiens habe die Einführung einer neuen, sechsprozentige Steuer auf alle Nettoeinkommen der Bürger (Gehälter, Löhne, Renten, Dividenden u.a.) höher als 12 000 aufgegeben, meldet "Politika".

Der Internationale Währungsfonds, mit dem man diese Maßnahme vereinbart hat, soll darüber heute informiert werden. Alle Analysen sprechen dieser Maßnahme die soziale Nachhaltigkeit ab, schreibt "Politika".

Sowohl "Politika" als auch "Blic" sagen, dass es um eine Vereinbarung zwischen dem serbischen Ministarpräsidenten Mirko Cvetković und dem Vizepremier und Wirtschaftsminister Mlađan Dinkić geht, sowie dass der serbische Zentralbankpräsident Radovan Jelašić darüber informiert worden ist.

Die neue Entscheidung ist, laut "Blic" auch dem serbischen Staatspräsiden Boris Tadić bekannt.

"Blic" weist auch darauf hin, dass "anstatt der Steuer von 6% auf alle Einkünfte serbischer Bürger über 12 000 Dinar jetzt eine Steuer auf Gehälter in der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen über dem Republikdurchschnitt von 31.121 Dinar erörtert werde sowie die Entlassung von überschüssigen Beamten und Reduzierung der Kosten für die Geschäftsleitungen in öffentlichen Unternehmen".

"Politika" meldet auch, dass man "mit der Reduzierung der Anzahl der Beamten auf allen Niveaus und in allen öffentlichen Unternehmen rechnen muss".

"Verschont werden diesmal nur das Gesundheits- und Bildungswesen bleiben. Die Rationalisierung beginnt sofort in der Verwaltung", schreibt "Politika".

Die regierende Koalition sei, der Tageszeitung nach, noch immer nicht über die Reduzierung des Verwaltungsapparat einig. Die Regierung will aber deshalb ihren Plan, zur zusätzlichen Senkung der Ausgaben um 30 Mrd. Dinar nicht aufgeben.