Entwurf des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten angenommen

Auf der Sitzung am 24. September verabschiedete die Regierung Serbiens den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, das den internationalen Datenaustausch und den Schutz personenbezogener Daten verbessern und das serbische Recht mit den neuen EU-Vorschriften in diesem Bereich harmonisieren soll.

Aufgrund des immer häufigeren Missbrauchs personenbezogener Daten, wie der eindeutigen Identifikationsnummer, der ID-Kartennummer oder des Bankkontos, Daten zu persönlichem Aussehen und Gewohnheiten, biometrischen Daten, Telefonnummer, IP-Adresse, Passwörtern oder häufig besuchten Websites, haben Bürger ein zunehmendes Bedürfnis um ihre Daten zu schützen, heißt es auf der Website der serbischen Regierung.

Das Gesetz verbessert den Schutz personenbezogener Daten sowohl im lokalen Rechtssystem als auch in Bezug auf den Export von Daten in Drittländer erheblich. Alle personenbezogenen Daten der Bürger Serbiens werden in gleicher Weise geschützt wie in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist auch eine der Verpflichtungen Serbiens beim EU-Beitritt, aber auch aus der Tatsache, dass sich der Inhalt des geltenden Gesetzes seit fast neun Jahren nicht wesentlich geändert hat.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben sich die Informationstechnologien rasant entwickelt, weshalb ein weiterer Schutz der Rechte der Personen erforderlich ist, auf die sich die Daten beziehen.

Vlada Republike Srbije

Entwurf des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten