Justizministerium will zwangsvollstreckte Immobilien online versteigern

Serbiens Justizministerium will eine Online-Plattform für die Zwangsversteigerung von Immobilien durch die bevorstehdnen Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Vollstreckung und Besicherung einführen.

Die Online-Plattform würde die Zwangsversteigerung von Immobilien viel transparenter und Informationen, für alle, die an diesem Prozess teilnehmen wollen, zugänglicher machen, erklärte serbische Justizministerin Nela Kuburovic gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug und kündigte zugleich andere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Vollstreckung und Besicherung an.

Bisherige Zwangsversteigerungen hätten eine große Anzahl von Beschwerden von Bürgern verursacht, sagte sie und fügte hinzu, sie hoffe, durch Online-Versteigerungen von zwangsvollstreckten Immobilien mehr Transparenz und ein gerechteres Verfahren zu sichern.

Online-Versteigerungen sollen auch die Möglichkeit der Vereinbarung zwischen Bietern einschränken, damit gebotene Immobilien einen höheren Preis erreichen. Auf diese Weise will der Gesetzgeber Interessen der Gläubiger schützen. Die Arbeitsgruppe, die Änderungen und Ergänzungen für das 2016 verabschiedete Gesetz über Vollstreckung und Besicherung vorbereiten soll, wurde bereits von Vertretern der Justiz und Gerichtsvollziehern, Vertretern der Unternehmen, des Rats ausländischer Investoren, der US-amerikanischen Handelskamemr (AmCham), NALED und der Rechtsanwälte gebildet.

An der Vorbereitung des Entwurfs nehmen Vertreter der Gerichtsvollzieher teil, die ihre Tätigkeit in Hochheitsgebieten aller vier Berufungsgerichte in Serbien (Belgrad, Novi Sad, Nis und Kragujevac) ausüben, weil es sich in der Praxis herausgestellt hat, dass Gerichtsvollzieher in verschiedenen Berufungen unterschiedlich gehandelt hätten. erklärte Ministerin Kuburovic.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, alle bei der Anwendung des Gesetzes festgestellten rechtlichen Unklarheiten zu beseitigen und das Verhalten der Gerichtsvollzieher und Gerichte zu harmonisieren. Kuburović sagt, dass das Gesetzüber Vollstreckung und Besicherung aus dem Jahre 2016 die Effizienz der Vollstreckung erhöht und zur Reduzierung einer großen Anzahl alter Vollstreckungsfälle beigetragen habe, aber dass man zugleich einige Mängel festgestellt habe.

Wenn es um die legislative Tätigkeit des Justizministeriums geht, verkündet Kuburović einen reichen Herbst, wenn einige lang erwartete Gesetze auf die Tagesordnung der Nationalversammlung gesetzt werden sollen. Das Gesetz zur Korruptionsprävention, das sich auf die Arbeit der Anti-Korruptions-Agentur bezieht, dann auf das Datenschutzgesetz und das Lobbying-Gesetz.

- Auf diese Weise erfüllen wir unsere Verpflichtungen aus dem Aktionsplan für das Kapitel 23 und wenden die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an, bei denen es lediglich darum geht, die Prävention im Kampf gegen die Korruption zu stärken - betonte die Ministerin.

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Kapitel 23