Regierung Serbiens lehnt bestrittenes Amendement zum Gesetz über Verbrauchssteuer ab

Das Finanzministerium teilte heute (23. Januar 2009) mit, dass die Regierung die Abänderungsanträge zum Gesetz über Verbrauchssteuer nicht abgestimmt hat, weil sie zum plötzlichen Anstieg der Zigaretenpreise führen und eine negative Wirkung auf die Inflation ausüben würden. Erwähnte Amendements wurden von drei führenden Tabakunternehmen bestritten.

Die Regierung lehnte das vom Parlament abgestimmte Amendement des Abgeordneten Branko Ružić ab, auch weil der Einzelhandelspreis für Tabakwaren eine der Parameter für die Berechnung der Inflationsrate ist.

Solche Maßnahme könnte unter anderem, zur Erhöhung des Zigarettenschmuggels und Verringerung der Haushaltseinnahmen führen, erklärte das Finanzministerium.