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Neues Arbeitsgesetz 2020?

Quelle: Beta Sonntag, 03.06.2018. 18:00
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(FotoAfrica Studio/shutterstock.com)
Der Präsident der Vereinigten Gewerkschaften Nezavisnost, Zoran Stojiljkovic, gab am Freitag (1. Juni 2018) bekannt, dass er die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes erst 2020 erwarte.

An einem Runden Tisch zum Thema Arbeitsrecht in Serbien sagte er, dass sich die Vorbereitung des Aktionsplan für die Verabschiedung des Gesetzes verzögert habe, und dies sei notwendig, um das einheimische Arbeitsrecht in Einklang mit dem europäischen zu bringen und das Kapitel 19 der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu eröffnen.


- Es gibt Probleme auch mit der Vorbereitung des Entwurfs des neuen Streikgesetzes, weil Arbeitgeber, Staat und Gewerkschaften keine Einigung über den Notbetrieb während des Streiks erzielen können - so Stojiljkovic.

Der Staat will mit dem Gesetz bestimmte Dienste im öffentlichen Sektor wie Schulen, Kitas u.Ä. zum Notbetrieb verüflichten, obwohl so etwas in anderen Länder für nur einige Dienste wir der Notarzt vorgesehen sei, fügte er hinzu.

Die Gewerkscahft UGS Nezavisnost werde, laut seinen Worten, den Vorschlag, mit einem Dachgesetz das allgemeine Streikrecht und dan mit besonderen Gesetzen andere Fragen zu regeln, nicht unterstützen.

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