Erdölunternehmen "Naftna industrija Srbije" verkauft bis 20. Dezember – Gasleitung bis 2015

Kopräsidenten des serbisch-russischen Komitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ivica Dačić und Sergei Schoigu, unterzeichneten in Moskau ein Protokoll, nach dem 51% der Aktien des serbischen Erdölunternehmens "Naftna industrija Srbije" (NIS) bis 20. Dezember 2008 an "Gazpromneft" zu verkaufen sind.

Das Protokoll des zweitägigen Treffens, dem die Nachrichtenagentur "Beta" beigewohnt hat, stellt fest, dass "sich beide Seiten über die Realisierung des Projekts "South Stream" in Serbien geeinigt haben. "Das Projekt sollte bis 31. Dezember 2015 realisiert werden".

- In Hinsicht darauf, wie weit die Anwendung des Vertragsentwurfs zur Übernahme von 51% der NIS-Aktien bei "Gazpromneft" fortgeschritten ist, sind die beiden Seiten einverstanden, dass der Verträg spätestens am 20. Dezember 2008 unterzeichnet werden soll – heißt es im Protokoll.

Alle Bedingungen im Vertrag sollen im Einklang mit dem Abkommen und Protokoll über grundsätzliche Bedindungen des Kaufvertrags für 51% der NIS-Aktien vom 25. Januar 2008 sein.

Das Protokol bestimmt außerdem, wie das Projekt South Stream und der Untertage-Gasspeicher umzusetzen sind.

Im dritten Quartal 2009 soll die Durchführbarkeitsstudie für die Gasleitungstrasse durch Serbien fertig gestellt werden und im zweiten Quartall 2010 die definitive Studie über die Durchführbarkeit des Projekts mit präzisen Fristen für den Bau und für die Fertigstellung der serbischen Strecke, aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie.

Im zweiten Quartal 2009 soll die Durchführbarkeitsstudie für die geplante Rekonstruktion des Untertage-Gasspeichers fertig gestellt werden. Falls die Investitionslösung angenommen wird, soll der Vertrag über Investition im dritten Quartal des gleichen Jahres unterschrieben werden.

Das Protokoll ist nur noch ein Beweis dafür, dass alle drei Teile des serbisch-russischen Energieabkommens realisiert werden, erklärte Dačić für die Presse nach der Unterzeichnung in Moskau.

- Die russische Seite hat uns überzeugt, dass man hier nie den Bau der Gasleitung aufgeben wollte - sagte Dačić.

"Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen aus dem Energieabkommen erfüllen", können alle vorgesehenen Verträge abgeschlossen werden, so Dačić.

Schoigu erklärte, dass die russische Seite durch Unterzeichnung des Abkommens den Bau der Gasleitung bestätigt hat. Der Bau der Gasleitung "steht außer allem Zweifel", sagte Schoigu.

Auf die Frage, wie die russische Seite die Realisierung anderer Teile des Abkommens nach der Übernahme von NIS garantieren kann, antwortete Schoigu, dass "man keine Garantien dafür benötigt".

- Wir haben uns nicht mit Garantien, sondern mit der Umsetzung des Abkommens, unterzeichnet in der Anwesenheit unserer Staatspräsidenten, beschäftigt – sagte Schoigu.

- Sie haben sich selbst überzeugt, NIS unter seinem Marktpreis zu verkaufen. Sie sagen – wir wollen NIS nicht schneken und ihr sollt uns den Bau der Gasleitung garantieren! Niemand kann auf diese Weise mit uns verhandeln. Wenn ihr NIS nicht verkaufen wollt, musst ihr das nicht tun. Wir haben durch Unterzeichnung den Bau der Gasleitung bestätigt - sagte Schoigu.

Dačić kündigte außerdem die Erweiterung der Liste der Erzeugnisse an, die künftig, aufgrund des Freihandelabkommens zollfrei nach Russland ausgeführt werden können.

Es handelt sich um Arzneimittel, Teppiche, Süß- und Fleischwaren. Über Möbel und Kraftfahrzeuge soll man später verhandeln.

Bereits im Dezember sollen die Verhandlungen über die Rekonstruktion des Wasserkraftwerks "Đerdap" abgeschlossen werden. Auf diese Weise soll ein Teil der Schuld der ehemaligen Sowjetunion gegenüber SFRJ getilgt werden.

Die russische Seite ist bereit, Visa für serbische Staatsangehörige abzuschaffen, erklärte Dačić.

Beide Seiten waren zufrieden mit dem Anstieg des Warenverkehrs, erklärte Schoigu. Dačić fügte hinzu, dass man den Warenverkehr verdoppeln will.