EK bechließt neue Erweiterungsstrategie für Westbalkan-Staaten

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn präsentieren am Nachmittag in Straßburg eine neue Westbalkan-Strategie.

Bis 2025 könnte die Europäische Union neben bestehenden 27 auch neue Mitglieder aufnehmen, heißt es in der Strategie, die Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens den Weg in die EU ebnen sollte, meldet die serbische Nachrichtenagentur Beta.

Die Länder seien derzeit zwar noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Datum 2025 solle aber dazu motivieren, sich konzentriert auf den Weg zu machen. "Das ist ein indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum", sagte Juncker.

Als Favoriten sieht die Kommission bisher Serbien und Montenegro. weil sie die größten Fortschritte bisher auf dem europäischen Weg gemacht haben. Sie könnten bis 2025 als Mitglieder aufgenommen werden, und die Strategie soll ihnen auf die notwendigen Reformen und Probleme hin, die vor dem Beitritt unbeding zu lösen sind.

- Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Gespräche. Offizielle Beitrittskandidaten sind auch schon Mazedonien und Albanien, konkret verhandelt wird mit ihnen aber noch nicht. Bei ihnen zeigte sich die Kommission "bereit, Empfehlungen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, sollten die Bedingungen erfüllt sein", heißt es im Dokument.

2025 stellt kein indikatives Datum, sondern eher eine realistische Perspektive für Länder dar, welche die Beitrittsverhandlungen bereits eröffnet haben, erklärte Frederica Mogherini.

Es gehe nicht darum, "unsere Bedingungen abzuschwächen", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu den Perspektiven der Westbalkanstaaten. "Alle müssen ihre Hausaufgaben machen." Dazu gehöre auch, in den Ländern der bisherigen EU für die Erweiterung zu werben. Denn die EU habe ein eigenes Interesse, die Länder stärker an sich zu binden. "Entweder exportieren wir Stabilität oder wir importieren Instabilität."

"Investitionen in die Stabilität und Prosperität des westlichen Balkans sind Investitionen in die Sicherheit und Zukunft der Union", so der Kommissionspräsident Juncker.

Anlass für die Ermunterung war die Vorstellung eines neuen Strategiepapiers der EU-Kommission. In ihm kritisieren die Autoren unter anderem eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, Korruption und ungelöste zwischenstaatliche Konflikte. So erkennt etwa Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. "Diese Probleme müssen vor einem Beitritt gelöst werden, oder es gibt keinen weiteren Beitritt", sagte Juncker. Auszüge aus dem Papier hatte bereits am Wochenende die Welt verbreitet.

Die Strategie soll zunächst von den Abgeordneten im Europäischen Parlament akzeptiert werden. Die Aufnahme neuer Mitglieder müsste von den bisherigen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. In einigen Ländern gibt es große Bedenken in der Bevölkerung gegen eine weitere EU-Erweiterung.

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic hat sich nach der Pressekonferenz bei allen EU-Mitgliedern bedankt, welche Serbien auf seinen europäischen Weg von ganzem Herzen unterstützen.

- Wir haben jetzt einen Zeitrahmen und können stolz darauf sein, weil es sich um die Anerekennung unserer Anstrengungen und bisheriger Fortschritte auf dem europäischen Weg geht. Ich möchte aber vor allem betonen, dass es sich um eine Chance, und keine Garantier für den Beitritt 2025 handelt - so Brnabic.

Die Strategie sieht eine größere Präsenz der EU vor und listet sechs Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen auf: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Entwicklung, zunehmende Infrastrukturanbindung, digitale Agenda und Unterstützung für Versöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen, unterstrich Brnabic.