Arbeitsversion der Änderungen in der Verfassung im Bereich der Justiz veröffentlicht

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Die vorgeschlagenen Änderungen der Verfasugn der Republik Serbien sind Ergebniss einer sechsmonatigen öffentlichen Diskussion, in deren Rahmen sechs runde Tische in mehreren Städten in Serbien vom Justizministerium und der Kanzlei für Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der serbischen Regierung veranstaltet wurden.

Vertreter der Fachöffentlichkeit und alle anderen Interessenten konnten bei diesen Diskussinen ihre Einstellungen zur Verfassungsänderung im Bereich der Justiz äußern.

Die Arbeitsversion der Änderungen soll der Venedig-Kommission zugestellt werden. Ihre Bestätigung ist Voraussetzung für die Verabschiedung. Für die präsentierte Arbeitsversion ist noch eine, vom Justizministerium veranstaltete Diskussionsrunde vorgesehen

Das Ministerium lädt deshalb alle Interessenten ein, sich mit der Arbeitsversion der Verfassugnsänderungen bekannt zu machen und ihre Empfehlungen und Meinung in der öffentlichen Diskussion zu sagen, heißt es in der Mitteilung des Justizministeriums.