Verabschiedung der Verordnung über Bedingungen für Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge verzögert sich - Auf Stellungnahme von weiteren vier Institutionen

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Der Vorschlag wurde noch vor einigen Monaten vorbereitet, behauptet man im Bauminiterium. Wegen der Bemühungen, Interessen öffentlicher und privater Unternehmen in dieser Sache zu berücksichtigen, hat sich das Verfahren ein wenig verzögert.

Das Ministerium hat im Dezember die Stellungnahme von 10 relevanten Institutionen erhalten, muss aber auf weitere vier - Ministerium für innere Angelegenheiten, Ministerium für Bergbau und Energiewirtschaft, Ministerium für Umweltschutz und Republiksekretariat für Gesetzgebung - warten. Sie werden diese Aufgabe hoffentlich innerhalb der festgesetzten Frist erledigen, sodass die Verordnung möglichst schnell der Regierung zugestellt wird, sagt man im Ministerium für Bau.

Die Verordnung regelt Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in 12 Bereichen, die von fast 2.000 öffentlicher und privater Unternehmen mit mehr als 70.000 Beschäftigten erbracht werden. Durch Verabschiedung der Verordnung will der Staat diese Branche in Ordnung bringen, den freien Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen ermöglichen und Bürgern günstigere Preise und bessere Qualität sicherstellen.

Die Verordnung ist im Einklang mit allen Empfehlungen der Delegation der Europäischen Union in Serbien und der Wettbewerbsbehörde der Republik Serbien. Sie wurde von Dutzenden von Vertretern der Geschäftsverbänden in diesem Sektor vorbereitet.