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Neue Kapiteln in Beitrittsverhandlungen mit der EU werden am 11. Dezember eröffnet
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Im Bericht, der die letzten sechs Monaten deckt, führt die Europäische Kommission detailliert auf, ob und wie schnell die von der Regierung Serbiens beschlossenen Maßnahmen aus dem Aktionsplan für Kapitel 23 un 24 implementiert wurden.
Nach diplomatischen Quellen in Brüssel gibt es Mitgliedstaaten, unter denen die einflussreichsten sind, die glauben, dass der Bericht neben Fortschritten in den letzten sechs Monaten auch auf bestimmte Verzögerungen bei der Realisierung des Aktionsplans für Kapitel 23 und 24 hinweist, was ihre Entscheidung über die Anzahl der eröffneten Kapitel beeinflussen wird.
Der aktuelle Verlauf der Debatte hat gezeigt, dass wir am 11. Dezember die Eröffnung der Kapitel 6 und 30 erwarten können, ungewiss ist nur das Kapitel 33.
Die Diskussion darber wird sich in der nächsten Woche fortsetzen, behaupten die diplomatischen Quellen.
Nach den Regeln des Verhandlungsrahmen für Serbien hängen Fortschritte in allen diesen Bereichen von der Entwicklung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit (Kapitel 23 und 24) und von der Normalisierung der Beziehungen zu Pristina (Kapitel 35) ab.
Mitgliedsstaaten haben deshalb Einsicht in den Bericht der Europäischen Kommission verlangt, bevor sie der Eröffnung des Kapitels 6 (Gesellschaftsrechte), 30 (Außenbeziehungen) und 33 (Finanz- und Haushaltsbestimmungen) zustimmen.
Neben diesen drei Kaptiel hat Serbien die Verhandlungspositionen auch für Kapitel 13 (Fischerei) und 9 (Finanzdienstleistungen) vorbereiten und dem Brüssel zugestellt.
Serbien hat bisher neun von insgesamt 35 Kapitel eröffnet, und zwei davon vorübergehend geschlossen.
Chronologie der Eröffnung der Kapitel in Beitrittsverhandlungen mit der EU
20. Juni 2017 – Kapitel 7 – Rechte am geistigen Eigentum und Kapitel 29 – Zollunion.
27. Februar 2017 – Kapitel 20 – Unternehmens- und Industriepolitik und Kapitel 26 – Bildung und Kultur.
13. Dezember 2016 – Kapitel 5 – Öffentliches Auftragswesen und Kapitel 25 – Wissenschaft und Forschung.
18. Juli 2016 – Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte und Kapitel 24 – Sicherheit, Freiheit und Recht.
14. Dezember 2015 – Kapitel 32 – Finanzkontrolle und Kapitel 35 – Normalisierung von Beziehungen zwischen Belgrad und Pristine.
21. Januar 2014 – In Brüssel fand die erste Regierungskonferenz zwischen Serbien und der EU statt, mit der die Beitrittsverhandlungen auf der politischen Ebene gestartet sind.
