RATEL: bestrittene Regelung, die Internetüberwachung erlaubt, außer Kraft gesetzt

Die bestrittene Regelung, die technische Bedingungen für die Internetüberwachung vorschreibt, wurde von Die Republikagentur für Telekommunikation (RATEL) außer Kraft gesetzt. - Der RATEL-Vorstandsvorsitzende informierte mich, dass der Vorstand der Empfehlung des Ombudsmanns zugestimmt und die Regelung abgeschafft hat - teilte der Ombudsmann, Saša Janković, der Nachrichtenagentur "Beta" mit. Die Vorstandsmitglieder haben diesmal verantwortungsbewußt gehandelt und dadurch bewiesen, dass sich demokratische Schutzmaßnahmen auch in Serbien anwenden lassen.

Janković erklärte auch, dass die neue Regelung durch Zusammenarbeit zwischen Menschenrechts-, Telekommunikations- und Sicherheitsexperten erstellt werden soll. Die Regelung schreibt technische Bedingungen für die effiziente Prozessuierung und Entdeckung der Verbrecher über Internet sowie Maßnahmen zur Kontrolle der Behörden vor, die zur Internetüberwachung von Gerichten bevollmächtigt werden.

Netzwerk-Dienstleister waren, der bestrittenen Regelung nach, verpflichtet, einen Teil des Systems für die Internetüberwachung zu Bilden und Kosten dafür zu tragen. Sie sollten Behörden Angaben über ihre Nutzer zur Verfügung stellen und die Kontrolle der Gespräche und E-Mails zu ermöglichen. Sie waren verpflichtent, zuständigen Behörden, dem Nachrichtendienst BIA und der Polizei die autonome Überwachung aller Aktivitäten ihrer Nutzer im Internet zu ermögichen.