"Vorschriftenguillotine" ab dem September - Minister Dinkić kündigt Abschaffung administrativer Barrieren an

(Mlađan Dinkić)

Der serbische Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mlađan Dinkić, kündigte die Realisierung des Projekts "Vorschriftenguillotine" “ für die Prüfung der Gesetzesformalitäten und die Verkürzung der Gesetzes- und Vorschriftenprozedur ab dem September an. Gesetze sollen nach ihrem Inhalt und Zweck geprüft und ihre Anzahl um ein Drittel verringert werden.

- Alle Formalitäten, die Gesetzesprozeduren komplizieren sollen abgeschafft werden. Unser Ziel hierbei ist die Abschaffung administrativer Barrieren zwecks besseren Zugangs zum Markt für Klein- und Mittelunternehmen - sagte Dinkić.

Das Projekt soll zwischen 12 und 15 Monate dauern.

Der Minister kündigte auch die öffentliche Diskussion bezüglich der Vorlage für das Gesetz über regionale Entwicklung an, das die Bildung eines Fonds für ausgeglichen regionale Entwicklung vorsieht. Das Hauptziel des Gesetzes ist die Intensivierung der Investitionen in die Infrastruktur der unentwickelten Regionen und Förderung des Unternehmertums.