Oliver Dulić kündigt Schritte zur Bekämpfung der Korruption an

(Oliver Dulić)

Der serbische Minister für Umweltschutz und Raumentwicklung, Oliver Dulić, kündigte Schritte zur Bekämpfung der Korruption im Bauwesen durch Abänderung und Ergänzung der bestehenden Gesetze sogar bis Ende des Jahres an.

- Ungeklärte Eigentumsverhältnisse am Bauland, ineffiziente Prozeduren zur Erteilung der Baugenehmigungen und damit verbundene Korruption wurden als die größten Hindernisse im Geschäftsleben in Serbien anerkannt - erklärte Dulić. Sein Ministerium werde sich voll einsetzen, um diese Probleme zu lösen.

Bis Ende des Jahres soll das Gesetz über Planung und Bau abgeändert und "die Rückerstattung von bebautem und unbebautem Bauland definiert werden".

Das Bauland soll ehemaligen Besitzern oder ihren Erben rückerstattet werden. Der Gesetzgeber wird bestimmen, wie Eigentumsverhältnisse an Objekten an solchen Grundstücken geklärt werden sollen.

- Das neue Gesetz über Planung und Bau soll "die Prozedur zur Erteilung der Bagenehmigungen um 100 Tage kürzen" - sagte Dulić und fügte hinzu, dass man derzeit 204 auf eine Genehmigung warten muss.

- Wir werden auch die Erstellung von Raumentwicklungspläne aller Gemeinden finanzieren, die das bisher nicht getan haben. Es handelt sich um 65% in Serbien. Kommunale Ämter für Stadtplanung und Städtebau entwickeln deshalb ihre eigenen Plänen und Kriterien zur Erteilung der Baugenehmigungen. Investoren sind oft ihrer Willkür preisgegeben - meinte Dulić.

Die Erstellung der Raumentwicklungspläne in allen Gemeinden und Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes stellen wichtigste Schritte in der Bekämpfung der Korruption.

Bis Ende des Jahres soll das Gesetz über Schätzung der Umweltbelastung abgeändert werden. Kriterien, nach denen man die Schätzung der Umweltbelastung fordert, sollen präziser definiert werden. Die Prozedur soll dadurch von 270 auf rund 220 Tage kürzen.