Entwurf des Ackerlandgesetzes bis 1. September im Parlament

Änderungen und Ergänzungen des Ackerlandgesetzes, die den Erwerb des Eigentumsrecht an landwirtchaftlichen Nutzflächen beschränken sollten, sind bis 1. Sepember durch ein beschleungites Verfahren zu verabscheiden, bestätigte heute das Landwirtschaftsministerium. Der Entwurf des Gesetzes, der die vollständige, durch Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen akzeptierte Liberalisierung des Handels mit dem Ackerland wurde bereits von der Regierung Serbiens beschlossen. In den folgenden Tagen sollte, Erwartungen zufolge die nächste Tagung der serbischen Nationalversammlung anberaumt werden, erfährt die Presseagentur Beta im Landwirtschaftsministerium.

Es gab keine öffentliche Diskussion, aber Zuständige im Landwirtschaftsministerium weisen darauf hin, dass sie seit einem Jahr mit verschiedenen Landwirtenorganisationen und -verbänden zusammengearbeitet hätten, wie auch dass sie mit vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zufrieden seien.

Alle Details des neuen Gesetzes sind noch immer nicht bekannt, aber es wurde noch früher bestätigt, dass der Gesetzgeber Ausländern den Ewerb des Eigentumsrecht am Ackerland in Serbien auf 2 Hektar begrenzen will, und dies nur unter der Bedingung, dass sie mindestens zehn Jahre in Serbien wohnhaft, sowie dass sie in das Register der landwirtschaftlichen Betriebe eingetragen sind.

Das Gesetz sollte vor dem 1. September in Kraft treten, wenn dem Stabilisierungs- und Assozierugnsabkommen zufolge serbische Staatsangehörige mit Bürger der Europäischen Union beim Kauf von Ackerland in Serbien auszugleichen sind.

Durch die Unterzeicnung des Stabilisierungs- und Assozierugnsabkommens 2008 wurde Serbien das einzige Land, das sich schon im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU zur Liberalisierung des Handels mit dem Ackerland verpflichtete, also bevor es der Union als gleichgestellte Mitglied beigetreten ist. Andere Länder wir Polen, Kroatien, Ungarn haben aber einen langjährigen Verkaufsverbod für Ausländer sogar nach dem EU-Beitritt ausgehandelt.

Ministarstvo poljoprivrede, šumarstva i vodoprivrede Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

Ministerium für Landwirtschaft

Ackerlandgesetz

Regierung Serbiens

Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen EU

Verkauf von Ackerland an Ausländer

Liberalisierugn des Handlesm it dem Ackerland

Ackerland

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