Konzessionsvertrag für die Autobahn Horgoš-Požega abgelehnt

Der neu gegründete Nationalrat für Infrastruktur beschloss gestern (15. Juli 2008), dass es der Konzessionsvertrags für den Bau der Autobahn Horgoš-Požega mit dem Konsortium Alpine/Porr keinerfalls in Kraft treten soll, weil zusätzliche Beidungen des Konzessionärs dem Interesse der Republik Serbien widersprechen.

Erwähnte Bedingungen würden, laut dem Presseamt des serbischen Staatspräsidenten, der an der konstituierenden Sitzung des Nationalrats teilgenommen hat, den Konzessionsverträg im Wesentlichen verändern und die Kosten vom Konzessionär auf den Staat übertragen.

Das Konsortium Alpine/Porr verlangt, unter anderem, zusätzliche Garantie des Staates für die Verkehrsfrequenz auf dem Autobahn, die 200 Mio. Euro überschreitet, ferner die Verlängerung der Frist für den Bau der Autobahn Horgoš-Požega um vier Jahren sowie die Verlängerung der Konzession von 25 auf 30 Jahre.

Die Hauptaufgaben des Nationalrats für Infrastruktur sind die Koordinierung und Verwaltung der infrastrukturellen Projekte bzw. die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und Entwicklung der Republik Serbien, heißt es in der Mitteilung.

Die Regierung soll Vorrang dem paneuropäischen Verkehrskorridor 10, der Autobahn Belgrad - Südadria sowie der Modernisierung der serbischen Bahn geben, einigten sich Ratmitglieder.

Mitglieder des Nationalrats sollen Aufsicht über die Realisierung infrastruktureller Projekte vom Vergabeverfahren bis Endarbeiten führen.

Der Staatspräsident, Boris Tadić, wurde zum Vorsitzenden des Nationalrats für Infrastruktur gewählt. Sein Stellvertreter ist der Vizepremier zuständig für wirtschaftliche Entwicklung, Mlađan Dinkić. Mitglieder des Rats sind Minister für Infrastruktur, Milutin Mrkonjić, für Bergbau und Energiewirtschaft, Petar Škundrić, Ministerin für Finanzen, Diana Dragutinović, und für Telekommunikation und Informationsgesellschaft, Jasna Matić.

Zum Rat gehören Minister für Umweltschutz und Raumentwicklung, Oliver Dulić, Ministerin für Nationales Investitionsprogramm, Verica Kalanović, Minister für Landwirtschaft, Saša Dragin, Vizepremier für europäische Integration und Minister für Wissenschaft und technische Entwicklung, Božidar Đelić sowie der Vorsitzende des Ausführenden Rats der Autonomen Provinz Vojvodina und Belgrader Bürgermeister.