Regierung Serbiens: RATEL hat recht - Entscheidung des Ministeriums für Telekommunikation gesetzwidrig

Die Regierung Serbiens hat gestern (19. Juni 2008) die Entscheidung des Ministeriums für Telekommunikation, die Republikagentur für Telekommunikation (RATEL) ihrer Tätigkeit in folgenden 120 Tagen zu entheben, für nichtig erklärt, teilte der Vizepremier Božidar Đelić mit.

Die Regierung handelte in dieser Sache als Aufsichtorgan, weil die Entscheidung des Ministeriums für gesetzwidrig erklärt hat. Das bedeutet aber nicht, dass die RATEL und andere Regulierungsagenturen ihre Aufgabe im Einklang mit dem Gesetz ausgeübt haben. Die neue Regierung und das Parlament sollen die Frage des Zuständigkeitsbereichs und Verpflichtungen der Regulierungsorganen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens lösen.

Das Ministerium für Telekommunikation und Informationsgesellschaft entschied am 13. Juni, die RATEL ihrer Tätigkeit zu entheben, weil sie dem Mobilfunkbetreiber "Telenor" die Vorwahlnummer 069 ohne Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt hat und zwei Regelungen für den Telekommunikationssektor zurückgezogen hat.