"Ratel": Anklage gegen Ministerium für Telekommunikation

Die Republikagentur für Telekommunikation erhob eine Anklage gegen das Ministerium für Telekommunikation und hofft, dass seine Entscheidung über die Suspension der Agentur in folgenden 120 Tagen für nichtig erklärt wird.

In der Beschuldigung vor dem Obersten Gerichtshof beruft sich die Agentur auf Gesetze über Telekommunikation und Staatsverwaltung, nach denen das Ministerium für Telekommunikation die Aufsicht über die RATEL nicht führen oder ihre Tätigkeit übernehmen darf.

Der Verwaltungsausschuss der Ratel forderte gleichzeitig die Regierung Serbiens auf, die Realisierung der Entscheidung des Ministeriums für Telekommunikation zu verschieben.

Der Streit zwischen dem Ministerium und der Ratel brach in der letzten Woche nach der die erwähnte Entscheidung des Ministeriums aus. Die "ungesetzliche Erteilung der Mobilfunk-Vorwahl 069 dem Mobilfunkbetreiber 'Telenor'" gab Anstoß zu der beschriebenen Entscheidung des Ministeriums. Das Ministerium warf der Agentur vor, die Nummer 069 ohne Ausschreibung erteilt zu haben.

"Ratel" sollte außerdem mit der Anwendung aller anderen, vom Ministerium nicht bewilligten Regelungen aufhören. Die RATEL hat diese Forderung ignoriert.