RATEL lehnt Forderung des serbischen Ministeriums für Telekommunikation ab

Die Forderung des serbischen Ministeriums für Telekommunikation, dem Mobilfunkbetreiber "Telenor" die neue Vorwahlnummer 069 wegzunehmen, wies die Republikagentur für Telekommunikation (RATEL) als unbegründet ab.

In einem Brief vom 28. Mai dieses Jahres bekam die RATEL eine Frist von zehn Tagen, um ihre ungesetzliche Entscheidung zurückzuziehen. Das Ministerium ist sonst bereit, die Tätigkeit der Agentur zu übernehmen.

Das Gesetz über Telekommunikation sieht vor, dass Lizenzne für die Nutzung der Vorwahlnummern ausschließlich durch öffentliche Ausschreibungen verkauft werden. Der Ertrag gehört dem Staatshaushalt.

Die Tatsache, dass "Telenor" über ein aufgebautes Mobilfunknetz und zwei Mobilfunkvorwahlnummern verfügt, befreit niemanden von der Verpflichtung das gültige Gesetz einzuhalten, sagt man im Ministerium.

Als ungesetzlich bezeichnete das Ministerium auch die Veröffentlichung der Regelungen für die Verbindung der öffentlichen Telekommunikationsnetze sowie für die Umsetzung des Nummerierungsplans für Telekommunikationsnetze im Amtsblatt der Republik Serbien, ohne seine Zustimmung.

"RATEL" erinnerte in seiner Mitteilung, dass die Agentur ein selbstständiges und unabhängiges Regulierungsorgan ist, sowie, dass er sich nach der Gründung der Agentur ur mit den allgemeinen strategischen Fragen beschäftigen kann.

Fast alle Aufgaben im Telekommunikationssektor wurden damals der RATEL anvertraut. Ihr Status blieb unverändert auch nach der Verabschiedung des Gesetzes über Staatsverwaltung - behaupten Vertreter der AGentur.

- Jeder Versuch, der Agentur das Recht auf Selbstständigkeit zu verweigern oder ihre Tätigkeit zu übernehmen, stellt einen groben Verstoß gegen das Gesetz über Telekommunikation bzw. seine Außerkraftsetzung dar.

Der Staat würde auf diese Weise Verträge über die Harmonisierung der Telekommunikations-Gesetze mit EU-Vorschriften verletzen.