EU hat keine Rechtsgrundlage, den Bau von Nord Stream 2 zu blockieren - Mögliche Verhandlungen mit Moskau

(FotoReinhard Tiburzy/shutterstock.com)

Unter dem Druck von etwa einem Dutzend Länder mit Polen an der Spitze versuchten die EU-Behörden lange, die Umsetzung des Projekts zu verhindern. Nun aber schlägt Brüssel vor, wie das WSJ berichtet, mit Moskau zu besprechen, wie man die Besorgnis im Sicherheitsbereich mindern könne.

Zuvor hatten mehrere Medien einen Brief der EU-Kommission an Dänemark und Schweden veröffentlicht, in dem die Brüsseler Behörden die Energie- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer um ein Mandat baten, in ihrem Namen über die Pipeline mit Russland zu verhandeln. Dieses Dokument "beendet die lange Diskussion" über die Möglichkeit der Übertragung des politischen Streits auf eine Rechtsebene: In der EU-Kommission sei man sich sicher, dass es keine Gründe für Beschwerden über Nord Stream 2 gebe, so das WSJ.

"Uns gefällt Nord Stream 2 im politischen Sinne nicht", wird die Sprecherin der EU-Kommission Anna-Kaisa Itkonen von der Zeitung zitiert. "Die Kommission hat jedoch keinerlei rechtliche Grundlage, dem Projekt im Wege zu stehen, da die EU-Regeln für den Meeresteil der Pipeline nicht gelten."

Nun wird die EU-Kommission dem Blatt zufolge versuchen, von den Regierungen der EU-Staaten Zustimmungen einzuholen, um in ihrem Namen über die Pipeline mit Moskau zu verhandeln. Bislang sei jedoch noch kein Zeitplan festgelegt worden, wann die Beratungen unter den Ministern aufgenommen würden, so das Blatt unter Verweis auf die Kommissionssprecherin.