Serbien und EU unterzeichneten Assoziierungsabkommen in Luxeburg

Der stellvertretende Regierungschef, Božidar Đelić, und der Vorsitzende des EU-Ministerrats und slowenische Außenminister, Dimitrij Rupel, unterzeichneten gestern (29. April 2008) in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen.

Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn Serbien nachweislich alles tut, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zu verhaften und an das UNO-Kriegsverbrechertribunal auszuliefern, erklärte Rupel. Der Unterzeichnung des Abkommens wohnten EU-Außenminister, EU-Kommissare für Außenpolitik und Erweiterung, Javier Solana und Olli Rehn, der serbische Außenminister, Vuk Jeremić, und andere europäische Offizielle bei.

Das Abkommen zwischen Serbien und der EU wurde schon am 7. November 2007 paraphiert, die Unterzeichnung wurde aber verschoben, weil Serbien mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nicht zusammengearbeitet hat. Die südliche Provinz Kosovo hat sich inzwischen unabhängig erklärt und ist von 17 EU-Ländern als Staat anerkannt worden. Das alles hat nur die Gegner der Annäherung an die EU in Serbien gestärkt.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assozierungsabkommens wurde deshalb von Führern der Parteien DSS und SRS als staatsfeindlich und verfassungswidrig bezeichnet. Offiziellen, die das Abkommen unterzeichnen wollen, hat man mit der Verhaftung gedroht.

An der Feier anlässlich der Unterzeichnung hob der Minister Rupel hervor, dass der gestrige Tag von "großer Bedeutung für Serbien und die EU ist". Brüssel habe Serbien auf diese Weise gezeigt, dass es zu Europa gehört, meint er.

- Serbien muss aber beweisen, dass es für die Zusammenarbeit mit der EU und Anwendung ihrer Normen bereit ist - sagte Rupel und fügte hinzu, dass das vor allem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal betrifft. Ohne Serbien wäre die EU nicht komplett, sagte Javier Solana. Serbien ist

- Serbien ist ein großes und wichiges Land und es gehört zu Europa - erklärte Solana. Olli Rehn erinnerte an anstrengende, lange Verhandlungen und betonte, dass das Abkommen "ein Signal für die europäische Perspektive Serbiens ist".