EU-Parlament stimmt Handelsabkommen CETA zu

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Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström widersprach: "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

Die vorherige Debatte stand unter dem Eindruck der Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump. Noch ist unklar, ob der neue US-Präsident seine Drohung von Strafzöllen auf ausländische Güter wirklich wahr macht.