Ausweg aus der Schattenwirtschaft - Sind wir auf dem richtigen Weg?

Am Freitag 23. Dezember hielten NALED und AmCham eine wichtige Konferenz zum Thema "Ausweg aus der Schattenwirtschaft" ab. Mehrere Minister und angesehene Beamten nahmen an der Konferenz teil, wo sie ihre Bemühungen um die Koordinierung der Inspektionsbehörden und ihre Rationalisierung, wie auch die Verbesserung der Arbeit der Verwaltung erklärten.

Die Ministerin Ana Brnabic kündigte dabei eine Kampagne und ein Gewinnspiel, die das Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken sollten, Goran Kovacevic, Vorstandsvorsitzender der Nationalallianz für lokale wirtschaftliche Entwicklung NALED unterstrich die Bedeutung der Änderung von 247 aktuellen parafiskalischen Abgaben hin, um das Steuersystem noch transparenter zu machen.

Am Ende der Konferenz ruf der Premier Aleksandar Vucic die Bürger erneut auf, die Vorteile der Steuerzahlung für sie selbst zu erkennen, weil mit ihren Steuern Krankenhäuser, Schulen und Renten finanziert werden. Am nächsten Tag veröffentlichte die Presseagentur Tanjug die Äußerung des Premiers, der eine Senkung der Lohnsteuer für Löhne über 70.000 Dinar, aber nicht für Mindestlöhne angekündigt hat. Mindestlöhne werden, laut seinen Worten, immer durch Auszahlungen in Bargeld ergänzt.

Können diese Maßnahmen wirksam sein? Ich denke so, zu einem gewissen Grad.

Es gibt zwei Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um Menschen zur Steuerzahlung auf lange Sicht zu ermutigen. Sie müssen zunächst einen Vorteil für sich selbst erkennen. Zweitens müssen sie davon überzeugt sein, dass ihr Geld in der vorgeschriebenen Weise verbraucht wird.

Wenn man sieht, dass durch die Erhöhung der Anzahl der Steuerzähler und durch den verbesserten Steuereinzug die Rate der Abzüge gesenkt wird (aber nicht nur das, was die serbische Regierung als "Steuer bezeichnet", es handelt sich, nämlich, um einen kleinen Teil der Abzüge), kann man den Vorteil für sich selbst erkennen. Die letzte Äußerung des Premiers ist deshalb sehr wichtig und willkommen. Sie wurde aber leider so formuliert, dass sie viele Unternehmen stigmatisiert, die nicht mehr als Mindestlöhne auszahlen können.

Unter der Annahme, dass sich die Äußerung des Premiers auf den Bruttolohn bezieht, handelt es sich um einen Nettolohn von 42.000 Dinar. In Hinsicht darauf, dass sich der Durchschnittslohn in Serbien im November 2016 auf 46.000 Dinar belaufen hat, würden diese Steuererleichterungen mehr als eine Hälfte aller Löhne betreffen. Unternehmen, die Mindestlöhne auszahlen, um zu überleben, oder die Unternehmen außerhalb des Handelsregister, die ihr Geschäft legalisieren möchten, würden mit dieser Maßnahme nicht umfasst.

Die Teilnahme an der Schattenwirtschaft ist, in der Regel, keine Frage der Wahl - sondern vielmehr die Folge der jahrzehntelangen Regierungspolitik

Viele kleine Unternehmen, die den größten Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung in Serbien beschäftigen, können heute kaum über die Runden kommen. Die Preise sind niedrig, und die Konkurrenz sehr hart: diese Unternehmen können die Löhne nicht vor ihren Mitbewerbern erhöhen. Ihre Teilnahme an der Schattenwirtschaft, entweder durch die Auszahlung ovn Mindestlöhne, oder nicht-Registrierung ist meistens keine Frage der Wahl, sondern die Folge der jahrzehntenlangen Regierungspolitik, die nicht registrierten Unternehmen mit Schwarzarbeitern einen Wettbewerbsvorteil gegeben hat.

Um die tief verwurzelte Praxis zu verändern, benötigt man viel mehr als gute PR-Berater. Man braucht ein klares und starkes Signal, dass die Politik künftig ganz anders sein wird. Man benötigt eine allumfassende Initiative, natürlich ohne gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Verringerung der übermäßigen Belastung von Mindestlöhne wäre der einzige Weg, einen guten Zyklus zu starten. Erfolgreiche Länder haben eine Null-Rate für den ersten Teil des Lohns, und die Raten steigen parallel zu Löhnen. Solches System würde noch mehr Unternehmen zur Legalisierung ihrere Aktivitäten ermutigen. Ich glaube, dass dies die meisten von ihnen betrifft.

Wenn man nichts tut, um das Korruptionsrisiko auf das Minimum zu reduzeiren, ist jede Reform zum Scheitern verurteilt

Zweitens, ob ihr Geld auf die entsprechende und vorgeschriebene Weise verbraucht wird? Man muss nicht mit vielen Menschen in Serbien sprechen, um zu sehen, das sie an die Ehrlichkeit der Behörden nicht viel glauben, ganz zu schweigen von ihrer Haltung zu den skandalösen öffentlichen Beschaffungen, von Immobilien bis Glühbirnen. Am Schlimmsten dabei ist die Resignation der Menschen: man ist nicht wütend, sondern zucken nur mit den Schultern und sagen: "Was können wir erwarten?". Für den Erfolg der Initiative muss man für die Bekämpfung der Korruption entschlossen sein.

Wir können noch einmal sehen, wie leicht gute Reforminitiativen scheitern, wenn man nichts tut, um das Korruptionsrisiko auf das Minimum zu reduzieren. Ein guter PR-Berater kann nur eine gründliche Initiative unterstützen, und das nur, wenn die Öffentlichkeit dies dies als einen ethischen Ansatz erkennt. Wenn dies nicht das primäre Ziel ist, kann die Reform nur teilweise erfolgreich sein.

Autor: David Lythgoe, Direktor von Halifax Consulting und Vorsitzender des Ethikausschusses der NALED.

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