"Patent inženjering" verlangt Vernichtung des Kaufvertrags für "Sartid" - Anklage vor dem Handelsgericht

Das Unternehmen "Patent inženjering" aus Belgrad erhob eine Anklage vor dem Handelsgericht, in der es die Vernichtung des Vertrags über den Verkauf des Hüttenwerks in Smederevo "Sartid" an die US-amerikanische Gesellschaft "U.S. Steel" verlangt, bestätigte das Handelsgericht.

Die Vernichtung wird wegen mehrerer Unregelmäßigkeiten beim Abschluss des Vertrags verlangt, bei dem Gläubiger des Unternehmens "Sartid" und unter ihnen auch "Patent inženjering" beschädigt worden waren. Verklagt sind die Konkursmasse "Sartid" und "U.S.Steel Balkan".

Der Vertrag über den Verkauf von "Sartid" (im Konkursverfahren) an das US-amerikanische Unternehmen "U.S. Steel" wurde am 31. März 2003 abgeschlossen bzw. während des Ausnahmezustands in Serbien nach dem Mordanschlag auf den Premier Đinđić. Der Vertrag wurde mit im Voraus bekannten Bieter unterzeichnet.

"Sartid" wurde für 21,3 Mio. US-Dollar verkauft, Gläubiger fordern sogar 573 Mio. US-Dollar.

Der Kläger behauptet, einen Schaden wegen des Verkaufs von "Sartid" erlitten zu haben. Ihm können nur 5% des geforderten Betrags aus der Konkursmasse zurückgezahlt werden.

Der Kaufvertrag verstößt, laut dem Klager, nicht nur gegen das damals gültige Gesetz über Konkurs und Liquidation, sondern auch gegen moralischen Kodex.

Dem Gesetz zufolge ist der Konkursrat bevollmächtigt, das Unternehmen im Konkursverfahren zum Verkauf auszuschreiben, aber erst nach der Konsultation mit Gläubigern. Beim Verkauf durch die Versteigerung oder unmitellbare Verhandlungen müssen die besten Bedingungen für Gläubiger ausgehandelt werden.

Vor dem Abschluss des Vertrags mit dem besten Bieter hat man Gläubiger nicht konsultiert oder günstige Bedingungen für sie ausgehandelt, behauptet der Klager.

Das Handelsgericht empfang die Anklage am 28. März. Innerhalb von einem Monat soll sie vom Angeklagten beantwortet werden. Der zuständige Richter wird erst dann entscheiden, ob das Gerichtsverfahren eröffnet oder die Anklage abgelehnt werden soll.