Weißbuch für 2016 weist auf Fortschritte, aber auch auf noch viel Arbeit vor Serbien hin - Investoren erwarten weitere Reformen, Regierung bereit für Dialog

Der Rat ausländischer Investoren (Foreign Investors Council - FIC) mit mehr als 130 Mitgliedern stellte gestern sein Weißbuch für 2016 vor, mit Empfehlungen und konkreten Vorschlägen für die Verbesserung von Geschäftsbedingungen sowie für Prioritäten in der Wirtschaftspolitik.

Ausländische Investoren in Serbien sind zum größten Teil mit den Ergebnissen der zweijährigen Reformen der Regierung Serbiens zufrieden, die sich sehr positiv auf ihre Aktivitäten auswirkten. FIC-Mitglieder haben fast 29 Milliarden EUR in Serbien investiert, sie beteiligen sich mit 21,7% am BIP Serbiens 2015 und beschäftigen fast 94.000 Mitarbeiter.

FIC begrüßt besonders die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität im Land, als direkte Folge der Haushaltskonsolidierung und der regulatorischen Verbesserungen durch Änderung von drei Gesetzen - über Arbeit, Konkurs und Privatisierung, und durch Reformen im Immobilienbereich und in der Bauwirtschaft - insbesondere durch Einführung von elektronischen Baugenehmigungen und Verbesserungen in der Arbeit von Aufsichtsbehörden.

Der Regierung wird, unter anderem, vorgeschlagen, erfolglose Verlustunternehmen möglichst schnell zu sanieren oder zu schließen, und die Reindustrialisierung des Landes zu beschleunigen, unter anderem durch Anziehung ausländischer Investoren, die expandieren oder ihren Standort verlegen möchten. Der Regierung werden zugleich der Bürokratieabbau und die Reform der öffentlichen Verwaltung empfohlen.

Laut der jüngsten Ausgabe des Weißbuchs, das seit 2003 von FIC veröffentlicht wird, wurden die größten Fortschritte im Immobilienbereich und in der Bauwirtschaft gemacht, sowie in vier Bereichen des allgemeinen Rechtsrahmens wie der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, Staatshilfe und Notardienst, wie auch in Sektoren Telekommunikation, Erdöl und Erdgas und private Versicherung.

Die größten Fortschritte in der Bauwirtschaft wurden durch Einführung des Verfahrens zur Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentumsrecht am Bauland, durch die elektronische Ausgabe von Baugenehmigungen und durch Anwendung des neuen Gesetzes über die Legalisierung von illegal gebauten Gebäuden gemacht.

Im Bereich des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes wurden die größten Fortschritte in der Eröhung der Effizienz der Wettbewerbsbehörde und die Verabschiedung der neuen Verordnung über die Anmeldung der Konzentration gemacht. Parallel dazu wurden die im Gesetz über Verbraucherschutz vorgesehenen Vorschriften verabschiedet.

Positiv wurde auch die Ausweitung der Zuständigkeiten der Notare auf Nachlassverfahren beurteilt. Im Telekommunikationssektor wurden keine neuen parafiskalischen Abgaben eingeführt. Begrüßt wurden auch intensivere Aktvitäten an der Entwicklung der elektronischen Verwaltung.

Die minimalsten Fortschritte wurden im Bereich der Steuern und der Arbeitsvorschriften festgesetellt, sowie im Bereich der Gesetze, die Devisengeschäfte, Konkurs und Whistleblower-Schutz betreffen, sowie in Bereichen wie Lebensmittelundustrie und Landwirtschaft, Reinigungsmittel, Kosmetika und Versicherung.


FIC hat auf Probleme mit der Anwendung von Steuervorschriften hingewiesen, auf die mangelhaften Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung sowie auf die bürokratischen Hindernisse für die Einstellung von Ausländern.

Sehr problematisch sind auch zahlreiche langfristig zahlungsunfähige Unternehmen, die noch immer überleben, weil es keinen automatischen Konkurs gibt. Festgestellt wurden auch Probleme bei der Anwendung von Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie das Fehlen an der Qualitätskontrolle sowie die uneinheitliche Anwendung der Vorschriften seitens der Aufsichtsbehörden.

Mihailova: Basis für hohe Erwartungen in der Zukunft geschaffen

(Yana Mihailova) Serbien sei derzeit in einer Phase der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, was eine gute Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung darstelle, glaubt Yana Mihailova, Vorsitzende von FIC. Die Reformen müssen fortgesetzt werden, um das Land noch attraktiver für Investoren zu machen.

Entscheidend für die Regierung Serbiens sollte, ihrer Meinung nach, diesen Augenblick nutzen und die Strukturreformen, den Bürokratieabbau und die Implementierung von Gesetzen zusätzlich beschleunigen.

Zwischen zwei Ausgaben des Weißbuchs sei es der Regierung Serbiens gelungen, die Haushaltskonsolidierung durchzuführen und gute wirtschaftliche Parameter zu sichern, die eine gute Basis für hohe Erwartungen für die Zukunft schaffen, sagte Mihailova.

- Die wirtschaftliche Stabilität ist sehr wichtig für Investoren, die bereits hier sind, und sie denken immer langfristig. Wir dürfen nicht die Bedeutung der Refor der öffentlichen Unternehmen, der Anwendung von Steuergesetzen sowie der Harmonisierung der europäischen und serbischen Gesetzgebung nicht vergessen, weil dies die Erhöhung serbischer Exporte ermöglichen wird - unterstrich Mihailova.

Der Rat möchte die Wettbewerbsfähigkeit serbischer Volkswirtschaft fördern, weil das neue Arbeitsplätze und mehr Geld für Bürger sichern kann. Qualifizierte Arbeitskräfte gehören zu den größten Stärken Serbiens am internationalen Markt, sagte sie und fügte hinzu, dass FIC-Mitglieder in Innovationen und Entwicklung von Menschen investieren.

M.V.

FIC-Savet stranih investitora

Komisija za zaštitu konkurencije Srbije

Poreska uprava Srbije

FIC

Foreign Investors Council

Rat ausländischer Investoren

ausländische Investoren in Serbien

Arbeitsgesetz

Konkursgesetz

Gesetz über Privatisierung

elektronishe Ausgabe von Baugenehmigungen

Sanierung von Unternehmen

Restrukturierung von Unternehmen

Reform der Verwaltung

Wettbewerbsschutz

Verbraucherschutz

Gesetz über Legalisierung von illegalen Objekten

Verordnung über Anmeldung der Konzentration

Gesetz über Verbraucherschutz

Yana Mihailova

Aleksandar Vucic