EU und Kanade unterzeichneten CETA

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Spitzenvertreter der Europäischen Union kamen am Sonntag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zusammen. Bei seiner Ankunft wurde Trudeau von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Die drei sowie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Vorsitz hält, unterschrieben den Pakt.

Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits vergangenen Donnerstag unterzeichnet werden. Doch die belgische Wallonie weigerte sich tagelang, das Abkommen zu billigen. Erst am Freitag stimmten die Abgeordneten im Regionalparlament nach Nachverhandlungen zu.

Mit dem Freihandelsabkommen stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.