Vorlage für Verordnung über Sicherheit udn Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf vorläufigen und beweglichen Baustellen

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik bereitete eine Vorlage für die Verordnung über Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten auf vorläufigen und beweglichen Baustellen vor, die gestern (26. Februar) in der Wirtschaftskammer Belgrad präsentiert wurde.

In Hinsicht darauf, dass die Anzahl der Körperverletzungen mit einem tödlichen Ausgang auf Baustellen in Serbien von Jahr zu Jahr zunimmt, will das Ministerium Investoren zur Verbesserung der Bedingungen auf Baustellen zwingen und neue Todesfälle verhindern, teilte man gestern am Treffen in der Wirtschaftskammermit.

Seit dem Anfang des Jahres gab es acht Todesopfer auf Baustellen. Die Tatsache, dass 50% aller Verletzungen am Arbeitsplatz auf Baustellen entfallen, gibt Anlass zur ernshafter Sorge, so Sima Kostić, Vertreter des Ministeriums.

Die Verordnung soll alle Investoren verpflichten, Koordinatoren für die Vorbereitung und Umsetzung der Projekte zu engagieren.

Koordinatoren sind für die Realisierung der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Gesundheitsschutz auf Baustellen zuständig und ersetzen dadurch die Bauaufsihtsbehörde, die Baustellen nicht permanent überwachen kann.

Koordinatoren sollein eine Fachprüfung bestehen und Bedingungen wie dreijährige Erfahrung und Hochschulabschluss erfüllen.

Investoren sind verpflichtet einen Sicherheitsplan für die Baustelle erstellen zu lassen, die Baustelle anzumelden und die Spezifikation der geplanten Bauarbeiten (Ausgrabung, Erdarbeiten, Erneuerung, Adaptierung und Ausstattung...) vorzulegen. Die Verordnung definiert präzis, was unter dem erhöhten Risiko verstanden werden soll.

Das Ministerium sah große Geldstrafen für jeden Verstoß gegen diese Vorschriften vor.

Mit 800.000 - 1 Mio. Dinar soll jeder Investor bestraft werden, der Koordinatoren für die Erstellung und Umsetzung des Projekts nicht engagiert, die Arbeiten ohne einen Sicherheitsplan aufgenommen und den Bauplatz nicht angemeldet hat.

Jede Person, die auf der Baustelle arbeiten und die Sicherheitsvorschriften nicht einhält, kann mit 40.000 - 60.000 Dinar bestraft werden.

Mit einer Geldstrafe von 100.000 - 200.000 Dinar kann der Aufseher des Projekts bestraft werden sowie Direktor oder andere verantwortliche Person, der 40.000 - 60.000 Dinar entrichten sollen.