BRNABIĆ: Kostenreduzierung auf kommunaler Ebene unausweichlich, aber sie sollten nicht zu hart sein

(Ana Brnabić)
Die neue Ministerin für Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung Ana Brnabić findet die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Finanzierung von Kommunen akzeptabel, weil sie sowohl für die Republik als auch für Kommunen ein wenig schmerzhaft, aber nicht zu viel sein sollten.
- Ich werde mich mit Bürgermeistern von Städten und Gemeinden treffen, um ihnen die neue Lösungen im Namen der Regierung Serbiens zu präsentieren - sagte Brnabić und präzisierte, dass die vorgeschlagenen Einsparungen auf der kommunalen Ebene von ursprünglichen acht Milliarden auf das akzeptable Niveau von 4,8 Mrd. Dinar gesenkt wurden.
Die Regierung sei, laut ihren Worten, bereit, die erforderte Kostenreduzierung auf der kommunalen Eben aufzugeben bzw. auf acht Milliarden Dinar aus kommunalen Haushalten zu verzichten.
- NALED und die Ständige Konferenz von Städten und kommunen haben diese Lösung bereits kritisiert, nicht nur weil die Aneignung der kommunalen Einnahmen in solchem Maß die Qualität ihrer Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Sie haben auf die Senkung der Lohnsteuer als eine der Einnahmenquellen von Kommunen und Städten hingewiesen - so die Ministerin.
Kommunen hätten bisher über 80% der Lohnsteuer verfügt, was sie zur weiteren Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Anziehung von Investoren, Unterstützung von Unternehmern und Eröffnung neuer Arbeitsplätzen ermutigt habe, sagte sie.

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