Verhandlungen über die vierte Revision des Arrangements mit IWF starten heute - Es gibt keinen Raum für Lohn- und Rentenerhöhung 2017

Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von James Ruf wird heute in Belgrad technische Gespräche über die vierte Revision des aktuellen Arrangements mit Serbien starten. Ihr Besuch sollte, Plänen zufolge, zwei Wochen dauern.

Offizielle Verhandlungen mit Vertretern der Regierung Serbiens und der Zentralbank beginnen am Montag, 13. Juni. Das Hauptgewicht sollte auf die Realisierung des Haushaltsplans für dieses Jahrs und die Reform des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Unternehmen gelegt werden.

IWF hat im Februar 2015 ein dreijähriges Stand-by-Arrangement im Wert von 1,2 Milliarden EUR abgeschlossen. Die ersten drei Revisionen des Arrangements waren positiv, und die vierte wurde im Februar dieses Jahres durchgeführt, aber der IWF hat ihre Vollendung auf die Zeit nach den vorgezogenen Parlamentswahlen und der Bildung der neuen Regierung verschoben.

Es wird erwartet, dass Serbein für die bisherigen Ergebnisse der Haushaltspolitik gelobt wird. IWF-Vertreter werden aber auch Erklärung für den vereinbarten und verzögerten Stellenabbau im öffentlichen Sektor und für die verzögerte Reform großer öffentlicher Unternehmen verlangen.

Es gibt keinen Raum für Lohn- und Rentenerhöhung

Die Lohn- und Rentenerhöhung komme in diesem Jahr nicht in Frage, vor allem wegen der verzögerten Rationalisierung des öffentlichen Sektors, erklärte der Leiter der IWF-Mission für Serbien James Ruf. Der IWF sehe, laut seinen Worten, auch keinen Raum für die Erhöhung auch 2017.
Jedes Gespräch über Gehälter im öffentlichen Sektor und Renten müsse von der schweren demographischen Situation im Land ausgeheen, sagte Ruf.
- Es gibt mehr Beschäftigte im öffentlichen als im privaten Sektor, die zugleich mehr als Arbeitnehmer im Privatsektor verdienen. Auf einen Rentner kommt derzeit nur ein Erwerbstätiger, der Sozialbeiträge zahlt. Das ursprüngliche Programm hat nicht nur auf dem massiven Stellenabbau im öffentlichen Sektor beruht, sondern auch auf der vollständigen Einfrierung von Renten und Gehältern für einen Zeitraum von drei Jahren - erklärte der Leiter der IWF-Mission.
- Die Reform des öffentlichen Sektors hat sich seriös verzögert. Die Kosten für Gehälter im öffentlichen Sektor und Renten werden viel langsamer als geplant reduziert. Dies führt zu dem Schluss, dass eine Renten- und Lohnerhöhung 2016 ausgeschlossen ist. Und darüber hinaus, ohne signifikante Einsparungen im Budget sehen wir derzeit keinen Raum für die Renten- und Lohnerhöhung 2017 - so Ruf.
Auf die Frage, wann Bürger eine spürbare Verbesserung des Lebensstandards erwarten können, antwortete er, es sei sehr herausfordernd, so etwas auf kurze Sicht zu prognostizieren. Reale Einkommen gehen am Anfang der Haushaltsreform immer zurück.

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