Weltbank gibt Serbien vier "Hausaufgaben"

Um die bereits gestartete Reform der Verwaltung und von Staatsfinanzen zu unterstützen, stellte die Weltbank Serbien vor kurzem 75 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Die finanzielle Hilfe hängt aber von der Realisierung konkreter Ziele - von der Anwendung des Gesetzes über die Gehälter im öffentlichen Sektor und vom Stelleabbau - ab. Erfordert sind auch die verstärkte Kontrolle von Haushaltsausgaben sowie das zentralisierte System der öffentlichen Beschaffungen.

Serbien müsse vier Ziele erreichen, erklärte Srđan Svirčev, aus dem Belgrader Büro der Weltbank im Tagesschau des Fernsehsenders RTS.

- Das erste Ziel bezieht sich auf die Anwendung des Gesetzes über die Gehälter im öffentlichen Sektor, das zweite auf den Stellenabbau, das dritte auf die Verschärfung der Kontrolle von Haushaltsausgaben und das vierte auf die Verbesserung des Beschaffungswesens durch Einführung eines zetnralisierten Systems.

Die Frist für die Angleichung der Gehälter im öffentlichen Sektor bzw. die Einführung von Besoldungsgruppen sei der 1. Januar 2017, sagte er. Man muss eine einheitliche Berechnugnsgrundlage für Gehälter im öffentlichen Sektor definieren und eine Liste der Koeffizienten erstellen.

- Es muss festgesetllt werden, wie viel Beamten das Land wirklich benötigt. Aufgrund der Ergebnise des Staates und der Anzahl der Beamten, die sich für Abfindungen entscheiden, werden wir die finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass die Finanzmittel für die Abfindungen, die im Arbeitsgesetz vorgesehen sind, von der Anzahl der Beamten abhängt, die freiwillig kündigen werden - so Svirčev.

Wenn es um die Zentrallisierugn des Beschaffungswesens in Serbien geht, erklärt der Vertreter der Weltbank in Serbien, dass diese Reform die beste Qualität von Gütern und Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis sichern sollte.

- Anstatt dass jede Einrichtung selbst Vergabeverfahren ausschreibt, können Beschaffungen aus einem Zentrum durchgeführt werden - fügte Svirčev hinzu.

Wenn es um die Kontrolle von Haushaltsausgaben geht, erklärte er, dass der Staat in der Zukunft seine Verpflichtungen rechtzeitig, bzw. innerhalb von max. 45 Tagen erfüllen müsse.

- Dazu gibt es ein Gesetz, das aber nicht vollständig angewandt wird. Der Staat benötigt auch ein System für die Kontrolle solcher Ausgaben - sagte Svirčev.

Serbien sollte alle Aufgaben bis Ende 2018 erledigen.

- Ich hoffe darauf, dass die Regierung alles innerhalb dieser Frist verwirklichen will. Unser Darlehen soll eigentlich die Resultate des von der Regierung realisierten Programms unterstützen - unterstrich Svirčev am Ende.