EU bereitet visafreie Einreise für türkische Bürger vor

Die EU-Kommission wird am Mittwoch voraussichtlich die umstrittene Visabefreiung für türkische Staatsbürger vorschlagen, obwohl noch nicht alle Bedingungen der EU erfüllt sind. Wie aus Kommissionskreisen verlautet, wird die Behörde die Empfehlung mit einem Vorbehalt versehen.

Demnach gibt sie Ankara noch etwas Zeit, die ausstehenden Punkte abzuarbeiten und will den Fortschritt Anfang Juni in einem Zwischenbericht beurteilen. Außerdem unterstützt die Kommission nun doch den deutsch-französischen Vorschlag, eine Art Notbremse einzubauen, so dass die Visaliberalisierung unter Umständen rasch wieder zurückgenommen werden könnte. Dies will sie in einer Präambel ihres Vorschlags zum Ausdruck bringen.

Die freie Einreise in die EU ist für Ankara der wichtigste Teil des Abkommens mit der EU in der Flüchtlingskrise. Der Schritt ist zwar ohnehin seit Langem geplant, doch weil die türkische Regierung ihn so schnell wie irgend möglich umgesetzt sehen will, hat sie sich selbst und die EU unter hohen Zeitdruck gesetzt. Ursprünglich hätte über die Liberalisierung erst im Laufe des kommenden Jahres entschieden werden sollen. Im Zuge der neuen Kooperation wurde dieser Termin zunächst auf Ende Oktober und später auf Ende Juni dieses Jahres vorgezogen. Aus formalen Gründen muss die Kommission schon in dieser Woche ihre Empfehlung abgeben.