Neuigkeiten in der Umweltschutzgesetzgebund der Republik Serbien

(FotoRomolo Tavani/shutterstock.com)

Eine der Neuigkeiten die das Gesetz vorsieht ist die Verpflichtung juristischer und natürlicher Personen die die Umwelt degradieren, mit vorhergehender Zustimmung des zuständigen Ministeriums und unter genau vorgesehenem Projekt, eine Sanierung durchzuführen. Falls die oben angeführten Personen dieser Verpflichtung nicht nachgehen, kann das Ministerium zur Lasten dieser Personen die vorgeschriebenen Maßnahmen vornehmen.

Was juristische Personen oder Unternehmer angeht, die sich mit Management von Wasseraufbereitungsanlagen oder Emission an die Empfänger oder in das öffentliche Abwassernetz befassen, haben diese neben der Verpflichtung zum Besitz von integrierten Genehmigungen mit dem neuen Gesetz ebenfalls die Verpflichtung bekommen, einen Aktionsplan für stufenweise Erzielung der Grenzwerte von Schadstoffemissionen in das Wasser zu erlassen, mit Fristen der Stufenweiseerzielung, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Das Nichterfüllen der Verpflichtung zum Erlass eines Aktionsplans und Nichtvorgehen nach demselben wird als Wirtschaftsvergehen angesehen, wobei sich die Strafen von RSD 150.000 bis RSD 3.000.000 belaufen, in Abhängigkeit davon, ob das Vergehen seitens einer juristischen Person begangen wurde oder seitens eines Unternehmers.

Eine bedeutende Neuigkeit stellt auch die Herstellung der Nationalen E-Datenbank (nationales Register) dar. Das nationale Register ist eine elektronische Datenbank und gleichzeitig das Portal für alle bestehenden Stammdaten und Unterlagen mit Informationen verschiedener Behörden und Organisationen aus dem Bereich des Umweltschutzes. Durch diesen öffentlichen Zugang zu Informationen können sich die Bürger der Republik Serbien schneller über Umweltschutz informieren, während der Zutritt zu diesen Informationen vereinfacht werden wird. Die Mittel für die Bearbeitung der Informationen über den Umweltschutz und Überprüfung der Wahrhaftigkeit der zugestellten Daten obliegen der Agentur für Umweltschutz.

Es wird eine Intensivierung der Maßnahmen vorgesehen, die von den öffentlichen Behörden zwecks Erweiterung des Umweltbewusstseins der Bürger vorgenommen werden. Diese Maßnahmen setzen sich insbesondere in Bereitstellung von Informationen über Durchführung von Umweltschutzprojekten zusammen, regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung von Informationen durch elektronische und durch Telekommunikationsmittel der öffentlichen Medien.

Eine der wichtigsten Neuigkeiten die durch Änderungen des Gesetzes über Umweltschutz eingeführt wird ist die Gründung des Grünen Fonds von Serbien, als einen Budget-Fond, dessen Ziel die Finanzierung von Prioritätsprojekten aus dem Bereich des Umweltschutzes ist. Dieser Fond wird seitens des Ministeriums gegründet, das für Fragen des Umweltschutzes zuständig ist.

Dieser Budget-Fond wird wegen Evidenzaufnahme der Mittel für die Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Entwicklung des Programms, der Projekte und anderer Aktivitäten im Bereich Erhaltung, nachhaltige Nutzung, Schutz und Verbesserung des Umweltschutzes gegründet. Die Mittel des Grünen Fonds der Republik Serbien werden den Nutznießern zwecks Finanzierung des Umweltschutzes und Verbesserung des Umweltschutzes zugeteilt, und zwar aufgrund eines öffentlichen Wettbewerbs, der vom Ministerium veröffentlicht wird. Das zuständige Ministerium verfolgt, analysiert und beaufsichtigt die Realisierung der Projekte und Nutzung der zugeteilten Mittel.

Die Finanzierung des Umweltschutzes wird nach dem Prinzip „Nutzer zahlt“ und „Umweltverschmutzer zahlt“ nach dem Verantwortungsprinzip erfolgen, womit zusätzlich zur Entwicklung der grünen Industrie beigetragen wird.

Neben dem neuen Gesetz über Umweltschutz wurde auch das lang vorgesehene Set von Gesetzen aus dem Bereich des Umweltschutzes und der Landwirtschaft erlassen. Durch Verabschiedung der vorgeschlagenen Gesetze wird Serbien erhebliche Fortschritte in Hinblick auf den Umweltschutz und der Naturwerte machen. Ebenfalls wird damit die internationale Zusammenarbeit angereizt, die Möglichkeiten zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Wirtschaft erweitern wird.

Autoren:

Ksenija Popic, Associate
Andrea Cvetanovic, Associate
Sara Necic, Associate

JPM Jankovic Popovic Mitic