Zunächst grünes Licht von der EU, dann Vertrag mit chinesen - Serbien verhandelt mit Brüssel über den Verkauf des Stahlwerks?

(Fotozelsd.rs)

Unsere Delegation muss Brüssel davon überzeugen, dass im Falle eines grünes Lichts für den Verkauf an Chinesen auf den EU-Markt nur Produkte aus dem Stahlwerk in Smederevo gebracht werden, und nicht aus China.

- Brüssel verlang zusätzliche Versicherungen dafür, dass man das Stahlwerk in Smederevo nicht als Abdeckung für den Weiterverkauf von Stahl aus China nutzen wird. Sie werden das nicht erlauben, weil das zur Halbierung der bereits neidrigen Stahlpreise und zur Schließung der Stahlwerke in Evropa führen würde. Sie verlangten deshalb Einsicht in das Memorandum mit HBIS sowie die Dokumentation für Schulden in Höhe von 470 Mio. EUR, bzw. Beweise dafür, dass si nicht nach dem Februar 2015 entstanden sind. Die Verhandlungen waren sehr ahrt - behauptet die Quelle von "Blic". Serbiens Premier Aleksandar Vučić, nimmt am Prozess teil. Er forderte Boris Milošević, Vertreter des Privatisierungsberaters KPMG auf, jedes Dokument zu prüfen, bevor es nach Brüssel gesandt wird.

Dass es noch immer Missverständinsse zwischen Belgrad und Brüssel gibt, hat der Wirtschaftsminister Željko Sertić indirekt bestätigt.

- Wir haben die Kommunikation mit Brüssel auf verschiedenen Ebenen. Es gibt Fragen, wie z.B. die finanzielle Hilfe des Staates für das Stahlwerk, die noch früher besprochen wurden. Wir haben die Privatisierung gestartet, um private Investitionen zu ermöglichen, weil der Staat darauf verzichten muss - sagte Sertić der Tageszeitung "Blic".

Mitglied des Aufsichtsrats des Stahlwerks, Bojan Bojković, glaubt, dass die serbische Delegation die Genehmigung aushandeln wird.

- Sie waren Anfang März bereits in Brüssel und ich glaube, dass sie alle Unterlagen für die neue Runde der Verhandlungen vorbereitet haben. Chinesen sind ansonsten die einzige, die Ausschreibungsunterlagen für das Stahlwerk angefordert haben - so Bojković.

"Danas" dementiert

Die Belgrader Tageszeitung "Danas" dementiert aber in der Samstagsausgabe die Informationen von "Blic"!

- Die Information, dass die Europäische Kommission in der ersten Hälfte April über die Genehmigung zum Verkauf des Stahlwerks in Smederevo an das chinesische Unternehmen HBIS entscheiden wird, ist völlig falsch, schreibt "Danas" unter Berufung auf eine gut informierte Quelle aus der Geschäftsleitung des Unternehmens.

- Richtig ist nur, dass die zuständigen Behörden der Eurpäischen Union diesen Fall prüfen werden und darüber die Europäische Kommission benachrichtigen werden. Die Prüfung könnte von einem bis zwei Jahre dauern, und die Europäische Kommission wird erst dann ihre Meinung sagen. Die Regierung bespricht diesen Fall mit der EU und das sollte stufenweise durchgeführt werden - behauptet die Quelle der Belgrader Tageszeitung "Danas".