AUSSCHUSS FÜR HAUSHALT: Unzureichendes Wirtschaftswachstum, großes Haushaltsdefizit und hohe Arbeitslosigkeit noch immer die größten Probleme
Montag, 07.03.2016.
16:59
2015 wurden bestimmte Verbesserungen bei diesen Indikatoren verzeichnet, heißt es im Bericht, aber es besteht das Risiko, dass positive Trends nach 2015 gebremst werden, bzw. dass das Haushaltsdefizit mittlfristig über die Marke von 3,5% des BIP und das Wirtschaftswachstum unter 2% mit der steigenden Arbeitslosigkeit bleibt.
- Die Regierung sollte deshalb im Laufe 2016 weder ihre restriktive Politik lockern, noch schwierige und unpopuläre Maßnahmen aufgeben. Sie muss sich zusätzlich um das intensivere Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, sowie um die Verbesserugn des Geschäftsumfelds bemühen - heißt es im Bericht des Ausschusses namens "Wirtschaftliche Erholung, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung: Was uns 2015 gelehrt hat und was sind unsere Aussichten für 2016 un 2017".
Entscheidend für die Sicherung eines hohen und nachhaltigen Wirtschaftwachstum sind Anreize für Investitionen sowie ein starker Trend der zunehmenden Investitionen. Intensivierung von Investitionen ist notwendig, weil ihre bisherige Beteiligung am BIP Serbiens in der Zeit nach der Krise zu niedrig und ungenügend für ein intensiveres Wirtschaftswachstum ist. Investitionen sind der einzige Bestandteil des BIP, der sich relativ schnell und nachhaltig erhöhen lassen und in den nächsten Jahren das BIP-Wachstum sichern können, ohne einen Zusammenbruch der Außenhandelsbilanz des Landes oder einer gefährlichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu verursachen.
- Serbien kann ein relativ hohes Wirtschaftswachstum über 4% in den folgenden zwei-drei Jahren nicht auf eine nachhaltige Weise sichern. Für so etwas wäre eine gründliche Veränderung der Struktur der Volkswirtschaft benötigt, und das kann ein hoches Wirtschaftswachstum nicht sichern - unterstreichen Mitglieder des Ausschusses.
Der einzige richtige Weg für das Erreichen einer hohen und nachhaltigen Wachstumsrate sind größere Investitionen, Erhöhung des Exports und der Beschäftigung und Förderung des privaten Verbrauchs.
Es besteht noch immer das Risiko der neuen Haushaltsausgaben für öffentliche und staatliceh Unternehmen, und das war der Hauptgrund für den Misserfolg aller bisherigen Versuche, öffentliche Finanzen zu heilen, unterstreicht der Ausschuss für Staatshaushalt.
Eine große Herausforderung stellt auch die kompromisslose Vollendung der Privatisierung inenrhalb der festgesetzten Frist, bzw. bis Mitte 2016 dar.
Fiskalni savet Republike Srbije

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