Vučić hat Nikolić vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen - Wahlen sehr wahrscheinlich am 24. April

Serbiens Premier Aleksandar Vučić hat am Donnerstag dem Staatspräsidenten Tomislav Nikolić den Vorschlag für die Auflösung des Parlaments und Ausschreibung der Parlamentswahlen gesandt, mit der Begründung, dass die Regierung ein klares Mandat für die Vollendung der Reformen, für die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger und für die Annäherung Serbiens an die EU benötigt.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 109 Absatz 1 der Verfassung der Republik Serbien gesandt, heißt es in der Mitteilung.
"Der Regierung Serbiens ist weniger als zwei Jahre gelungen ,einen Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen zu verhindern, durch harte Reformen das Land aus der Rezession zu führen, die ersten Kapitel auf dem Weg in die EU zu öffnen. Serbien ist jetzt ein politisch und wirtschaftlich stabiles Land mit klaren Aussichten auf Fortschritt und Wohlstand", heißt es in der Begründung.
"Alle Ergebnisse wurden dank dem Vertrauen der Bürger und ihrer Einheit in der Unterstützung der von der Regierung verkündete Ziele erzielt.
Die Regierung Serbiens ist der Ansicht, dass die erste Phase in der Entstehung eines anderen, modernen und erfolgreichen Serbien durch vollständige Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Umgebung vollendet ist. Für die Sicherung eines europäischen Lebensstandards und Bestimmung eines klaren und eindeutigen Wegs unseres Landes in die Zukunft brauchen wir die neue Kraft eines vereinten Serbien mit dem klaren Mandat, die Reformen zu Ende zu führen.
Die Regierung Serbiens schlägt deshalb dem Präsidenten der Republik vor, das Parlament aufzulösen und die Parlamentswahlen auszuschreiben", heißt es in der Mitteilung.

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