NALED: Kontrolle von importierten Lebensmitteln teuer und bedroht durch Korruption

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Unternehmen weisen täglich auf das willkürliche und widersprüchliche Handeln von Kontrollbehörde bei der Prüfung von importierten Lebensmitteln hin, heißt es in der Mitteilung der NALED.

- Die Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. In Hinblick darauf, dass einige Unternehmen mehr als 10 Jahren nie ein negatives Ergebnis der Analyse erhalten haben, sowie dass die gesundheitliche Sicherheit ihrer Lieferungen immer durch in der EU ausgestellten Bescheinigungen bestätigt ist, ist es fraglich, ob unsere Kontrollbehörden bisher gewissenhaft gehandelt haben, sowie, wer davon am meisten profitiert hat - heißt es in der Mitteilung.

Manche Inspektoren lassen ihre Testproben immer in gleiche ´n Laboratorien prüfen, und die Labors stellen keine Bescheinigungen für die durchgeführten Analysen auf. Das gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Motivation und Rechtfertigung eines solchen Verfahrens, heißt es in der Mitteilung.

Das Gesetz über Gesundheitssicherheit von Gegenständen der öffentlichen Nutzung verlangt von Unternehmen, die Kosten für Laboruntersuchungen zu tragen, und das Gesetz über Lebensmittelsicherheit, dass die Kosten vom Staat erstattet werden, wenn sich Lebensmittel als gesundheitssicher erweisen.

In Wirklichkeit werden diese Kosten immer von Unternehmen getragen, weil es im Budget nie genug Geld für diesen Zweck gibt, behauptet die NALED. Unternehmen zögern meistens, die Rückerstattung der Kosten zu fordern, weil sie befürchten, auf die inoffizielle Schwarzliste der Kontrollbehörde gesetzt zu werden und zusätzliche Verzögerung beim Lebensmitteimporten zu riskieren.

Die Allianz schlägt vor, dass Kontrollbehörden die von den EU-Lebensmittellabors aufgestellten Bescheinigungen zu akzeptieren, oder die Häufigkeit und Verfahren für die Testproblen durch besondere Regelung zu präzisieren.

Das Gesetz über Lebensmittelsicherheit, das im Juni 2009 in Kraft getreten ist, sieht die Verabschiedung von 42 zusätzlichen Vorschriften, um die Markierung, Lebensmittelsicherheit und Vermarktung präziser zu regeln.

16 Vorschriften wurden bisher nicht verabschiedet, darunter auch die Regelung über Verfahren udn Fristen für das Handeln von Kontrollbehörden. Darauf wird länger als 1.700 gewartet, stellte NALED fest.