SELAKOVIĆ: Anwendung des Gesetzes Vollstreckung und Sicherheitsleistung ermöglicht schnellere und effizientere Vollstreckung von Gerichtsurteilen

(Nikola Selaković)

Das Problem mit 1,6 Mio. nicht vollstreckten Urteilen heimischer Gerichten könnte durch Anwendung des neuen Gesetzes über Vollstreckung und Sicherheitsleistung gelöst werden, behauptet der Justizminister Nikola Selaković.

Am 1. Januar begann die Anwendung des Gesetzes über den Schutz des Rechts auf Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist, das Rechte der Bürger bezüglich der Dauer eines Gerichtsverfahrens regelt, sagte er. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Diese wichtigen Gesetze für das Rechtswesen jedes Landes wurden im Vorjahr verabschiedet.

- Das Gesetz über Vollstreckung und Sicherheitsleistung, das ab dem 1. Juli anzuwenden ist, gibt uns Chance, das jahrzehntelage Problem mit der Vollstreckung in unseren Gerichten auf eine besser und effizientere Weise als bisher zu lösen - sagte Selaković in einem Interview für "Tanjug".

Dieses Gesetz führt erneut den Rechtsbehelf bzw. die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten.

- Dieses Gesetz wir uns eine gewissere, rechtlich voerhersehbare und bessere Gerichtspraxis geben - unterstreicht Selaković. Besonders wichtig für Gerichte ist die Möglichkeit, das Problem mit mehr als 1,6 nicht vollstreckten Urteilen zu lösen. Es handelt sich um eine große Last für unsere Gerichte.

Das Gesetz sollte helfen, dass man nicht jahrelang auf die Vollstreckung eines Urteils warten muss, wenn es rechtskräftig wird.

In diesem Jahr sollten wir auch die ersten Effekte des Gesetzes über Gesetz über den Schutz des Rechts auf Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist zu spüren bekommen, das im Sommer 2015 verabschiedet wurde und am 1. Januar in Kraft getreten ist.

Das Gesetz ermöglciht Bürgern, sich im Falle einer Verzögerung an Präsidenten des Gerichtshofes zu wenden.

Im Falle, dass man gegen das Recht auf Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist verstoßen hat, kann der Präsident des Gerichtshofes die Entscheidung über diesen Rechtsstreit in einem beschleunigten Verfahren verlangen. Im Falle, wenn die Verstöße drastisch sind, kann man eine materiale Entschädigung erhalten.