SERTIĆ: Öffentliche Unternehmen sollten Bürgern dienen

(Željko Sertić)
Ein Gesetz über öffentliche Unternehmen sollte möglichst schnelle verabschiedet werden, damit wir bald mit seiner Anwendung schon 2016 beginnen können. Es sollte die Kontrolle über diesen Sektor verschärfen und öffentliche Unternehmen in Services für Bürger verwandeln, erklärte der Wirtschaftsminister Serbiens, Željko Sertić, am Sonntag, 3. Januar 2016.
- Durch Verabschiedung dieses Gesetzes wollen wir die Kontrolle über diese Unternehmen verstärken. Es handelt sich um die einzige Weise, das diese, vom Staat bevollmächtigten Unternehmen unseren Bürgern dienen - sagte Sertić in einem Interview für "Tanjug".
Die öffentliche Diskussion hat bereits begonnen, erklärte de Ressortminister und fügte hinzu, die Regierung Serbiens hat noch Ende 2014 und Anfang 2015 begonnen, bestimmte Parameter zu messen. Die Ergebnisse lassen sich, laut seinen Worten, nicht vergleichen, weil sich keiner der Vorgänger damit beschäftigt hat.
- Niemand hat sich bisher damit beschäftigt. Ich weiß nicht warum, ich kann nur unsere Vorgänger kritisieren. Es ist aber undenkbar, dass man als Minister die Angaben über geschäftliche Ergebnisse öffentlicher Unternehmen fordert, und darauf die Antwort bekommt: "Wir haben das nie getan, weil das niemand von uns verlangt hat" - war Sertić überrascht.
Die Regierung hat deshalb öffentliche Untenrehmen verpflichtet, Berichte über ihre geschäftlichen ergebnisse jede drei Monate zuzustellen. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt weiter, unterstreicht er. Öffentliche Unternehmen erhielten 19 Punkte, welche jeder Bericht enthalten muss.
In Serbien gibt es 36 von der Republik und fast 700 von Kommunen gegründeten öffentliche Unternehmen, präzisierte Sertić. Unternehmen unter der Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltungen haben sich als das größte Problem erwiesen, aber Probleme gibt es auf allen Ebenen. Es gibt Fälle, wo öffentliche Unternehmen in völlig verschiedenen Bereichen tätig sind, manche sind klassiische Monopolisten, aber es gibt auch jene, die nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten.
Der Staat mus die Geschäftsleitungen in öffentlichen Unternehmen entpsrechende Bedingungen schaffen, damit sie wettbewerbsfähig sein können. Privatunternehmen sind oft nicht mit den gleichen Beschränkungen wie öffentliche Unternehmen belastet. Er illustrierte diese Behauptung mit dem Beispiel des öffentlichen Postunternehmens "Pošte Srbije", das profitalbel ist, obwohl es 47 Mitbewerber am Markt hat. "Pošta" hat die längste Geschichte, die größten Kapazitäten und die Logistik, aber auch zahlreiche nicht profitable Stellen in entlegenen Teilen des Landes.
- Auch in entlegenen Teilen des Landes muss es einen Schalter geben, an dem man die Rente erhalten, Briefe abgeben kann und wir brauchen Briefträger. Das kann sich nirgendwo lohnen, und Privatunternehmen sind daran nicth interessiert. Als sozial verantwortliches Unternehmen muss das öffentliche Postunternehmen solche Dienstleistungen finanzieren. Wir müssen deshalb eine nachhaltige Ebene finden - erklärte der Minister.
Subventionierte Unternehmen müssen, seiner Meinung nach, das maximale Niveau der Verantwortung zeigen.
- Wir müssen allen, die solche Unternehmen managem, erklären, dass sie diese Ämter nciht geerbt haben, sondern dass sie vom Staat designiert wurden. Das bedeutet, dass diese Unternehmen mit Gewinn arbeiten müssen, dass wir Diebstähle und Betrug nicht dulden werden. Alle Normen und Maßstaben der Unternehmensführung müssen implementiert werden - so Sertić.

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