EU verlängert Sanktionen Russland um 6 Monate

ie Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine würden am Freitag, 28. Dezember die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate verlängert, teilten Diplomaten mit. Vertreter der 28 EU-Staaten hätten mit dem offiziellen Beschlussverfahren begonnen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Beschlüsse des Minsker Friedensabkommens komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Zuletzt hatte es eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Russland bei der Bekämpfung des IS in Syrien gegeben. Die USA und die großen EU-Staaten wollen aber beide Konflikte nicht miteinander vermischen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach öffentlich gesagt, die Kooperation mit Russland in anderen Krisen ändere nichts daran, dass die Aufhebung der Sanktionen in der Ukraine-Krise an Fortschritte im Osten der früheren Sowjetrepublik gebunden sei. Zunächst müssten die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans umgesetzt werden.

Die deutsche Industrie erwartet durch die Fortsetzung der Strafmaßnahmen weitere Einbußen. Die verlängerten Sanktionen dürften Exporte in den lange Zeit boomenden Absatzmarkt im kommenden Jahr erneut drücken, sagte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) voraus. Zusätzlich entpuppt sich der durch einen Flugzeugabschuss ausgelöste Konflikt zwischen Russland und der Türkei als Hindernis: Zwei Drittel der in Russland tätigen deutschen Unternehmen spüren die von Russland gegen die Türkei verhängten Strafmaßnahmen, ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern.

"Dazu zählt die Autoindustrie, die bestimmte Ersatzteile aus der Türkei bezieht", sagte Kammerpräsident Rainer Seele in Berlin. Auch komme es teilweise zu erheblichen Verzögerungen durch den Zoll, mitunter würden ganze Lieferungen blockiert. Zudem könnten zahlreiche türkische Mitarbeiter in Russland nicht weiter beschäftigt werden. Die Regierung in Moskau hatte angekündigt, die Visafreiheit mit der Türkei abzuschaffen.

Nach einer Prognose des DIHK dürften sich die Exporte in das in einer schweren Rezession steckende Schwellenland in diesem Jahr auf gut 20 Milliarden Euro summieren. "Das ist fast schon eine Halbierung verglichen mit 2013", sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. 2016 dürften die Exporte um etwa fünf Prozent fallen