Abschaffung der Privatisierungsagentur vorgeschlagen

Die Privatisierungsagentur sollte am 1. Februar 2016 abgeschafft werden, heißt es im Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Privatisierungsgesetzes auf dem Tagesordnung des Parlaments Serbiens.

Das Wirtschaftsministerium übernimmt die Aufgaben der Agentur, und die Agentur für Lizenzierung von Masseverwaltern sollte künftig für die Durchführung von Insolvenzverfahren zuständig sein.

Das Ministerium übernimmt alle Rechte und Verpflichtungen der Privatisierungsagentur, die Ausstattung und das Archiv. Mitarbeitern, die nicht übernommen werden, sollten gekündigt werden, aber sie werden eine Abfindung im Einklang mit dem Gesetz erhalten.

Die Abschaffung der Privatisierungsagentur ist ganz im Einklang mit der angekündigten Rationalisierung der Verwaltung und der Konsolidierung des Haushalts, insbesondere weil die Privatisierung spätestens bis Ende des Jahres vollzuenden ist. Unternehmen, die innerhalb der ewähnten Frist nicht privatisiert werden, müssen Konkurs anmelden.

Änderungen und Ergänzungen des Privatisierungsgesetzes sollten ein Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und ab dem 1. Februar angewandt werden. Alle gestarteten Privatisierungsverfahren sollten im Einklang mit den neuen Vorschriften fortgesetzt werden.