Der Kampf um Markt heizt sich auf - Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine tritt am 1. Januar 2016 in Kraft

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Jatsenjuk, dass am 1. Januar des Jahres 2016 das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft treten wird. Russland sieht in dem Freihandelsabkommen eine Bedrohung seines eigenen Marktes, da dadurch EU-Waren via Ukraine Zugang zum zollfreien Markt der GUS-Länder erhalten. Wirtschaftsexperten sagen zudem hohe Verluste für ukrainische Produzenten voraus.

"Wir sind beides, der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union verpflichtet", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister Arseni Jatsenjuk und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, in Brüssel.

Der Schritt ist Teil eines europäischen Versuchs, engere Beziehungen mit der Ukraine aufzubauen. Die EU ist der bedeutendste Handelspartner Kiews. Die EU-Mitgliedsstaaten tragen zu einem Drittel des gesamten Handelsvolumens der Ukraine bei. Das geht aus einer Erhebung der Europäischen Kommission hervor.

Das Freihandelsabkommen, welches sich selbst "Vertiefte und Umfassende Freihandelszone" nennt, zielt darauf ab, das wirtschaftliche Kooperationspotenzial zwischen beiden Seiten weiter auszubauen. Dabei werden vor allem gegenseitige Zollbestimmungen fallengelassen. Wirtschaftsgesetze im Bereich Industrie und Agrarwirtschaft der Ukraine werden denen der EU angepasst.

Da die ukrainische Wirtschaft angesichts der seit 2014 schwelenden Krise im Osten des Landes am Boden liegt und kaum konkurrenzfähig ist, wird es voraussichtlich darauf hinauslaufen, dass die Wirtschaft der EU einen konsumfreudigen Absatzmarkt gewonnen hat.

Indes hat die EU an die Adresse Moskaus erklärt, dass sie weiterhin Produkte und Dienstleistungen aus der Krim, die 2014 in die Russische Föderation aufgenommen wurde, boykottieren werde.

Die Ukraine unterzeichnete 2011 ein multilaterales Freihandelsabkommen mit den Mitgliedern der GUS-Staaten. Hinzu kommt, dass sie aufgrund des Abkommens auch Zugang zu einem zollfreien Markt der Mitglieder der Zollunion genießt. Aus diesem Grund sieht Russland seinen eigenen Markt in Gefahr und drohte mit einer Handelsbarriere gegen die Ukraine. Trotz mehrerer Konsultationsrunden zwischen der EU, Russland und der Ukraine konnte bis heute das Problem nicht gelöst werden.

Wirtschaftlich betrachtet ist die Ukraine sowohl von der EU als auch von Russland anhängig. Laut der Deutschen Außenhandelskammer war Russland 2013 der größte Importeur und Exporteur der Ukraine. Deutschland ist nach China der drittgrößte Handelspartner. Das zeigt, wie wichtig für das Land eine Entwicklung in beide Richtungen ist.