VUJOVIĆ: Haushaltsentwurf auf Tagesordnung des Parlaments Serbiens vom 9. bis 11. Dezember, offizielle Informationen über Telekom am 23. November

(Dušan Vujović)

Regierung Serbiens wird den Haushaltsentwurf für 2016 spätestens Ende der nächsten Woche beschließen, damit er zwischen dem 9. und 11. Dezember auf die Tagesordnung des serbischen Parlaments gesetzt wird, kündigte der Finanzminister Dušan Vujović an.

- Alle Ministerien haben gestern (Mittwoch, 18. November 2015) detaillierte Anweisungen von uns erhalten, und ich erwarte ihre Rückmeldung spätestens bis Montag - so Vujović.

Es handele sich um Anweisungen in Zusammenhang mit Gehältern, Kosten, Ausgaben, Subventionen u.a., erklärte er.

Das Haushaltsdefizit auf dem vorgesehenen Niveau sei noch immer das Hauptziel, einschließlich der Kosten der Reform und der Rationalisierung, erzählte er in einem Interview für B92.

- Wenn es um die Struktur des Staatshaushalts geht erwarten wir die kontinuierliche Verbesserung, bis wir 2017 das Ziel erreichen: dass sich Gehälter im öffentlichen Sektor mit 7% und Renten mit 11% am Bruttoinlandsprodukt des Landes beteiligen - so Vujović.

Das Budget für Gehälter sollte um zwei oder drei Prozent verringert werden, aber durch Rationalisierung der Mitarbeiterzahl bzw. "durch klare Bestimmung der Anzahl der überschüssigen Arbeitskräft", sollten die Folgen gemildert werden.

Wenn es um den Verkauf der Telekom Srbija geht, erklärte der Finanzminsiter, dass es vorwiegend um Spekulationen geht, als um die Weitergabe der Informationen über sechs eingereichte Angebote.

- Bisherige Informationen in Medien spiegeln eigentlich nicht wider..., aber wir sollten geduldig sein und auf die Bewertung der eingereichten Angebote seitens der zuständigen Kommissin bis 23. warten - so Vujović.

Angebote werden, laut seinen Worten, nicht nur durch Markt, sondern auch dur andere Faktoren bestimmt, wie z.B. unsere Bedingungen, Verpflichtungen des Investors usw., sagte er.

- Preise varieren, plus minus 100-200 Mio. EUR, abghängig von Plänen zur Rationalisierung, dem technischen Niveau, Steuerpolitik, Möglichkeiten für die regionale Integration der Telekom, ob es um den Endkäufer oder Vermittler geht, der das Unternehmen in zwei bis drei Jahren weiterverkaufen wird - so Vujović.

Auf die Frage über Kredite in Schweizer Franken kündigte Vujović die offizielle Mitteilung seines Ministeriums zu diesem Thema in den folgenden zwei bis drei Tagen an. Die Regierung wird Banken die kummulative Verringerung der Monatsraten vorschlagen, sogar um ein Drittel, um die verschuldeten Kreditnehmer zu helfen. Das wird aber nicht für alle gelten, sondern nur für jene, die besonders gefährdet sind.