Kampf gegen Korruption - Demnächst vier neue Abteilungen in Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft

(FotoIvana Vuksa)

Der Entwurf des neuen Gesetzes über die Organisation und Zuständigkeit der staatlichen Behörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sieht die Bildung von besonderen Abteilungen in Obergerichten vor.

Der Entwurf sieht die Bildung einer besonderen Behörde für die Bekämpfung der Korruption im Innenministerium, die auch aus vier Abteilungen bestehen sollte. Das Gesetz bring viele Neuigkeiten wie z.B. die Gründung von besonderen Abteilungen für forensische Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung vor, die Staatsanwalten bei der Kontrolle und der Analyse der Finanz- und Buchführungsoperationen helfen sollten. Eingeführt sollten auch sogenannte Verbindungsbeamte, welche die Daten der staatlichen Organen der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bereitstellen sollten.

Verschiedene Behörden und Institutionen müssen miteinander verbunden werden und die Informationen austauschen: Finanzverwaltung, Steuerpolizei, Zollverwaltung, Zentralbank Serbiens, Behörde für Bekämpfung der Geldwäsche, Agentur für Handelsregister, Zentralregister für Wertpapiere, Privatisierungsagentur, Rechnungsprüfungsbehörde, Katastralamt, Agentur für Bekämpfung de Korruption, Pensionsfonds PIO, Krankenkasse der Republik Serbien, Vermögensbehörde und Amt für öffentliches Beschaffungswesen.

Nach der öffentlichen Diskussion - bis 5. September - sollte das Gesetz der Regierugn Serbiens zugestellt werden.