HAUSHALTSRAT: Haushaltsdefizit Serbiens bei 3,5% des BIP

Der Haushaltsrat der Republik Serbien schätzte am Freitag (28. August 2015) das gesamtstaatliche Defizit 2015 auf 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP), und warnte zugleich vor seiner Erhöhung 2016, falls die Regierung die beschlossenen Sparmaßnahmen wie z.B. die Renten- und Gehaltskürzung im öffentlichen Sektor aufgibt.
- Die Prognose für den serbischen Haushalt für 2015 kann von 5,9 auf 3,5% des BIP verbessert werden, aber in Wirklichkeit handelt es sich um 4,5% des BIP - heißt es im monatlichen Bericht des Haushaltsrats.

Die Verringerung des Haushaltsdefizits ist vor allem einer verbesserten Steuererhebung zu verdanken, insbesondere wenn es um Verpflichtungen öffentlicher Unternehmen und der staatlichen Agenturen gegenüber dem Budget geht. Die Ausgaben sind geringer als geplant, weil die vorgesehenen Abfindungen wegen des verzögerten Stellenabbaus im öffentlichen Sektor nicht ausgezahlt und die meisten öffentlichen Investitionen gestoppt wurden.

- Das Haushaltsdefizit könnte 2016 auf ungefähr 3,5% des BIP gesenkt werden, aber nur wenn alle angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden. Das gilt vor allem für die bereits durchgeführt Renten- und Gehaltskürzung im öffentlichen Sektor (Einsparung von 20-25 Mrd. Dinar), ferner für die Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (ca. 15 Mrd.) und durch Einführung der Rundfunkgebühr (ca. acht Milliarden) - behauptet der Haushaltsrat.

Man muss auch nicht die negative Auswirkungen der Ausgaben für Zinsen (10-15 Mrd. Dinar) 2016 vergessen, nachdem die Staatsverschuldugn 2015 erheblich zugenommen hat.
Es wird auch ein starker Rückgang (mindestens 10 Mrd. Dinar) bei anderen Haushaltseinnahmen erwartet, weil der Staat mit der neuen Einzahlung seitens EPS (7,4 Mrd. Dinar 2015) u.a. nicht rechnen kann.

- Wir erwarten erhöhte öffentliche Investitionen - um mindestens 20 Mrd. Dinar, weil akutelle das wirtschaftliche Wachstum Serbiens nicht unterstützen können. Man muss auch mit den erhöhten Kosten für Abfindungen im Vergleich zu 2015 (um mehr als fünf Mrd. Dinar) rechnen - heißt es im Bericht.

Gibt der Staat die wichtigste Maßnahme zur Verringerugn des Defizits 2016 - die Renten- und Gehaltskürzung - würde das wichtigste Mittel für die Anpassung der öffentlichen Finanzen verloren gehen. Die Ausgaben für Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor sind noch immer über dem nachhaltigen Niveau.
- Als zusätzliches Problem könnte sich der geplanten Stellenabbau im öffentlichen Sektor erweisen, weil diese Maßnahme noch immer nicht in vollem Ausmaß durchgeführt wurde, und es besteht die Gefahr, dass der Staat das auch nicht im nächsten Jahr tun wird - glauben Mitglieder des Haushaltsrats.

Fiskalni savet Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

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