MIHAJLOVIĆ: Neues Gesetz kurbelt Investitionen an

(Zorana Mihajlović)

Durch Verabschiedung des Gesetzes über die Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentum an Grundstücken gegen Gebühr wollen wir Investitionen und die Konjunktur ankurbeln und neue Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern, teilte heute die stellvertretende Ministerpräsidentin Zorana Mihajlović mit.

Das Gesetz ist noch ein Beweis dafür, dass sich die Regierung maximal um die Verbesserugn des Geschäftsumfelds im Land bemühnt, sagte sie in einem Interview für "Tanjug" vor der Tagung des serbischen Parlaments.

Das Gesetz ist vor allem für Investoren vorgesehen, die Nutzungsrechte an Baugrundstücken durch Privatisierungs- und Insolvenzverfahren oder "auf eine andere Weise" erwarben, erklärte sie.

- Sie konnten nur Nutzungsrechte an Grundstücken der gekauften Unternehmen erwerben und waren, natürlich, nicht bereit, etwas zu bauen. Das neue Gesetz wird ihre Lage deutlich Verbessern - sagte Mihajlović.

Die Gesetzesvorlage ist, laut ihren Worten, im Einklang mit der Verfassung der Republik Serbien. Die Gebühr sollte aufgrund des Marktwertes der Baugrundstücke festgelegt werden.

Investoren, die in wirtschaftlich ruinierten Gebieten bauen wollen, können mit der Verringerung dieser Gebühr rechnen, verspricht die Bauministerin Mihajlović.

Die Regierung Serbiens sollte in den nächsten 20 Tagen eine Verordnung über die Bedingungen für die Reduzierung der Gebühr beschließen, sagte sie.

- Wir hoffen darauf, diese Frage endlich zu lösen und Investoren in Serbien zum Bau ermutigen - so Mihajlović.